6 Reden, 24 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Karenzzeit: 5 Jahre für ehemalige Regierungsmitglieder
In der 74. Sitzung am 23.4.2026 sprachen 6 Rednerinnen und Redner zu „Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 23. April 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Eigentlich hat sich dieser Gesetzentwurf ja schon erledigt; denn er war eindeutig ein Klara-Geywitz-Vizepräsidentin-Verhinderungs-Gesetzentwurf. Das hat sich erledigt.“
„Wenn Sie dem Schauspieler gerade zugehört haben: Das war schon interessant. Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag hat das Bundesrechnungshof-Unabhängigkeitsgesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes eingebracht.“
„Jetzt – nun in zweiter und dritter Lesung – beraten wir erneut über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes, gestellt von der AfD.“
„Zu dem Antrag ist viel gesagt worden. Er trifft aus unserer Sicht auch gar nicht den Kern des Problems. Der liegt ganz woanders.“
„Ich will zunächst damit beginnen, dem scheidenden Präsidenten des Bundesrechnungshofes herzlich für seine Arbeit zu danken; denn der Bundesrechnungshof hat in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit gemacht.“
„Herr Lindh, dass ich Sie noch mal loben und Ihnen zustimmen muss, hatte ich nicht erwartet. Aber ich muss es vollumfänglich tun und tue es ausnahmsweise auch noch richtig gerne.“
Zum Gesetz
Ehemalige Bundesministerinnen und -minister, Staatssekretäre und Bundestagsabgeordnete sollen erst nach einer Wartezeit von fünf bzw. zwei Jahren in Leitungsämter des Bundesrechnungshofes berufen werden dürfen. Der Haushaltsausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.