13 Reden, 17 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Direktauftrag des Bundes: bis 50.000 € ohne Ausschreibung

„Zunächst einmal vielen Dank für die Glückwünsche. Sie freuen mich natürlich sehr. Zunächst einmal ist ja ein Geburtstag immer etwas, was auch mit Zeit zu tun hat: die Zeit, die hinter einem liegt, die Zeit, die noch vor einem liegt. Was wurde erreicht? Was ist noch zu tun?“

„Ich hoffe, Sie verleben Ihren Tag heute im Glück und können ihn auch etwas feiern. Aber ich muss Ihnen leider sagen: Dieses Vergabebeschleunigungsgesetz ist kein gutes Geburtstagsgeschenk, was sie Ihnen dort machen wollen.“

„Es gibt Gesetze, die erst mal völlig unspektakulär klingen. Und vermutlich werden viele Bürgerinnen und Bürger vom Vergabewesen noch nie etwas gehört haben. Aber manchmal sind es genau langweilig klingende Gesetze, an denen es sich entscheidet, ob ein Land ins Handeln kommt.“

„Nach über sechs Monaten im parlamentarischen Verfahren, nach einem halben Jahr Streit, legt Schwarz-Rot endlich das Vergabegesetz vor – man glaubt es kaum.“

„Die Bundesregierung will die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen. Schneller vergeben, schneller bauen, schneller investieren – das klingt erst mal gut in einem Land, in dem vieles sehr, sehr lange dauert.“

„Die Koalition liefert ein weiteres Mal bei einem wichtigen Gesetzesvorhaben. Dass das Vergabebeschleunigungsgesetz jetzt abgeschlossen werden kann, freut mich aus persönlicher Sicht sehr.“

„Herr Gebhard, wie Ihre Partei: ein richtiger Evergreen. Die hier vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen Vergaben beschleunigen sowie Behörden und Unternehmen gleichermaßen entlasten.“

„Wir haben es schon mehrfach gehört: 130 Milliarden Euro geben Bund, Länder und Kommunen Jahr für Jahr für öffentliche Beschaffung aus; hinzu kommt jetzt noch das Sondervermögen. Man kann sich mehr oder weniger erfolgreich ausrechnen, wie viel Prozent des BIPs das ist. Das ist wahnsinnig viel Geld.“

„Schönen guten Morgen! Der Kollege Joswig ist ein höflicher Mann. Er kommt aus Rheinland-Pfalz. Da begegnet man einander mit großem Wohlwollen. Ich komme aus dem Pott. Da wird eine deutlichere Sprache gesprochen. Jetzt ist Frau Reiche gerade weg, schade!“

„Als ich bei der ersten Lesung dieses Gesetzes an dieser Stelle stand, habe ich gesagt: Die öffentliche Vergabe muss schneller, sie muss einfacher und sie muss flexibler werden.“

„Nachdem Herr Gebhard vorhin so schön durch diverse Schlager geführt hat, möchte auch ich gerne mit einem Schlager beginnen: Liebe Koalition – frei nach Wolfgang Petry –, warum schickt ihr uns in die Hölle?“

„Gerade bin ich aufgefordert worden, das Ganze so zu erklären, dass es auch ein Stahlarbeiter in Duisburg auf der Straße versteht – was aber nicht heißt, dass der Stahlarbeiter weniger klug ist.“

„Meine Vorredner aus den Regierungsfraktionen haben es ja bereits deutlich zum Ausdruck gebracht: Mit dem vorliegenden Gesetz hier und heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt, mit dem Gesetz verbessern wir die Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Zum Gesetz

Der Staat soll Aufträge schneller vergeben: Unternehmen müssen weniger Nachweise einreichen, der Bund darf Aufträge bis 50.000 Euro direkt ohne Ausschreibung vergeben, und Streitverfahren laufen künftig meist digital ab.