9 Reden, 40 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Minderungspflicht steigt bis 2040 auf 65 % (Entwurf: 59 %)
In der 74. Sitzung am 23.4.2026 sprachen 9 Rednerinnen und Redner zu „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 23. April 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Wir beschließen heute in zweiter und dritter Lesung die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote.“
„Direkt vorab, wir lehnen diesen Entwurf ab, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Er geht komplett an der Realität vorbei. Ich nenne mal ein paar Beispiele. Erstens. Es gibt keine Grundlage – weder Rohstoffe noch Infrastruktur. Sie beschließen hier einfach immer höhere Quoten.“
„Kommen wir vielleicht wieder mal ein Stück weit zur Sachlichkeit zurück. Stellen wir uns einen Landwirt vor. Er hatte eine gute Ernte – vielleicht eine Kartoffelernte – und erntete mehr, als der Markt gerade aufnehmen kann. Was passiert heute? Ein Teil dieser Ernte wird verramscht.“
„Herr Krauthausen, Sie sind ja für Ihre Fantasie bekannt. Es kommt schon mal vor, dass Sie im Ausschuss Sachverständige erfinden, die überhaupt nicht anwesend sind, oder andere kreative Dinge.“
„In einer Woche, in der Sie 1,6 Milliarden Euro für den Tankrabatt lockermachen, von dem Sie wissen, dass er nicht für Entlastung sorgen wird, der wieder nicht an Verbraucher weitergegeben wird und der sich schon in der Vergangenheit als untauglich erwiesen hat, weil er weder zielgenau unterstützt …“
„Klimaneutralität im Verkehr erreichen wir nicht mit Wunschdenken oder Scheuklappen, sondern mit einem realistischen, technologieoffenen Ansatz.“
„Alles gut. Wir haben ja Zeit. Was wir in der Vergangenheit über den mutmaßlichen Betrug mit internationalen CO2-Zertifikaten erfahren haben, ist kein Einzelfall und kein Versagen am Rande. Es ist ein Symptom eines Systems, das politisch gewollt, aber nicht mehr beherrschbar ist.“
Zum Gesetz
Anbieter von Kraftstoffen müssen die Treibhausgase ihrer Kraftstoffe stärker senken – bis 2040 schrittweise um 65 Prozent. Kraftstoffe aus Reststoffen der Palmölproduktion zählen nicht mehr, und ab 2028 kann auch Ladestrom aus Biogas angerechnet werden.