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Mittwoch, 7. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

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Debatte20. Mai 2026

9 Reden, 3 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Reparatur statt Ersatz: Gewährleistung +12 Monate

In der 79. Sitzung am 20.5.2026 sprachen 9 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.

Stand 20. Mai 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion SPD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.
Plenarprotokoll 21/79 des Deutschen Bundestages (Open Data)

„Reparieren ist besser als Wegwerfen; viele wissen das längst. In Zukunft soll es keiner und keine mehr bezweifeln. Dafür sorgt unser neues Recht auf Reparatur. Das Recht auf Reparatur hat viele Vorteile. Erstens: Es schont den Geldbeutel. Zweitens: Es schützt Ressourcen; es ist also nachhaltig.“

Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

„Vermutlich jeder von uns hatte schon mal Ärger mit reparaturanfälligen Produkten. Es gibt also gute Gründe, die Rechte der Verbraucher bei Reparaturen zu stärken.“

„Wer heute ein Haushaltsgerät kauft, kennt das Problem: Die Waschmaschine funktioniert eigentlich noch, aber ein kleines Bauteil ist defekt; das Display des Smartphones springt; der Akku des Tablets lässt nach. Allzu oft stellen sich dann die Fragen: Wie repariere ich das? Lohnt sich das noch?“

„Wir haben uns alle viel zu sehr ans Wegwerfen gewöhnt – ob Handy, ob Laptop oder sogar die Waschmaschine.“

„Ein Recht auf Reparatur klingt gut; aber am Ende muss auch jemand reparieren können, und die Reparatur muss bezahlbar sein. Genau da liegt das Problem dieses Gesetzentwurfs. Was erleben Reparaturbetriebe heute?“

„Stellen Sie sich einen ganz normalen Morgen vor. Sie greifen zu Ihrem Smartphone – das gehört wahrscheinlich zu einem normalen Morgen –, und es funktioniert nicht mehr. Der Bildschirm bleibt schwarz. Ich sage mal so: Die dezente Panik können wir uns alle gut ausmalen. Was passiert dann in der Regel?“

„Die vorliegende Umsetzung liest sich als bloße technokratische Vollzugsmaßnahme. Sie kommt mit dem bereits bekannten Mantra daher, dass auch die Europäische Union die Sorgen der Bürger erkennen würde und ganz entschlossen Abhilfe schaffen könnte. So weit, so durchschaubar.“

„„Was bringt mir das jetzt schon wieder?“ , mögen viele von Ihnen denken, sehr geehrte Damen und Herren. Schon wieder irgendeine Regelung aus Brüssel.“

„Ich war am Wochenende wieder einmal auf dem Wertstoffhof. Und was sieht man da? Man sieht einen offenen Container mit jeder Menge Geräten, die – zumindest dem laienhaften ersten Anschein nach – noch echt gut in Schuss sind.“

Zum Gesetz

Wer ein kaputtes Gerät reparieren lässt statt es ersetzen zu lassen, bekommt zwölf Monate zusätzliche Gewährleistung. Hersteller von Geräten wie Waschmaschinen, Kühlschränken, Smartphones und Tablets müssen diese auf Wunsch reparieren.

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