Zum Inhalt
Mittwoch, 7. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Debatte11. Juni 2026

4 Reden, 2 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Weiterbildungspflicht (20 Std./3 Jahre) für Makler entfällt

In der 83. Sitzung am 11.6.2026 sprachen 4 Rednerinnen und Redner zu „ZP 14 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.

Stand 11. Juni 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion CDU/CSU. Was die Rednerinnen und Redner sagten.
Plenarprotokoll 21/83 des Deutschen Bundestages (Open Data)

„So zu lesen in der Gewerbeordnung. Das Recht, sich selbstständig und zur Gewinnerzielung zu betätigen, ermöglicht allen Menschen, über die eigene Unternehmensführung zu entscheiden. Durch die Regelung des Marktzugangs fördert es Chancengleichheit und Wettbewerb.“

„Die Bundesregierung präsentiert uns heute eine Sammlung mehrerer kleiner Gesetzesänderungen und feiert sich dafür, dass sie die Wirtschaft damit um 47 Millionen Euro entlasten wird. Wir sagen natürlich Ja zu jedem Bürokratieabbau.“

„Die Union nennt sich Wirtschaftspartei. Dafür spricht, dass Sie von der Union seit 1960 einen Wirtschaftsrat haben; Sie haben den PKM, einen Wirtschaftsflügel; Sie sind die Partei von Ludwig Erhard.“

„Ich möchte mich zunächst bei meinem Kollegen Herrn Bettermann für die Redezeit bedanken. Denn wir reden heute nicht nur über Bürokratieabbau in der Gewerbeordnung, sondern auch über den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren.“

Zum Gesetz

Immobilienmakler müssen sich nicht mehr regelmäßig fortbilden; für Wohnimmobilienverwalter bleibt die Pflicht. Das staatliche Heizungslabel, das Schornsteinfeger bisher an alte Heizungen klebten, wird abgeschafft. Mehrere Berichtspflichten entfallen.

Weiterlesen