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Mittwoch, 7. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

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Debatte11. Juni 2026

7 Reden, 57 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Diäten 2026: keine Erhöhung statt rund +497 € im Monat

In der 83. Sitzung am 11.6.2026 sprachen 7 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.

Stand 11. Juni 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion SPD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.
Plenarprotokoll 21/83 des Deutschen Bundestages (Open Data)

„Die Koalition schlägt vor, das Anpassungsverfahren für die sogenannte Abgeordnetenentschädigung in diesem Jahr auszusetzen. Auf gut Deutsch heißt das: Wir Bundestagsabgeordnete verordnen uns angesichts der aktuellen Lage eine Nullrunde.“

„Geisterstunde: Fußballweltmeisterschaft – üblicherweise eine Zeit, wo Sie tricksen. – Herr Fechner, die Fußballweltmeisterschaft hat gerade erst angefangen; sie ist noch nicht vorbei. Machen Sie sich da mal kundig!“

„Die AfD ist die Partei der organisierten Vetternwirtschaft, und Sie sind die Letzten, die uns hier Vorwürfe machen könnten; um das mal ganz deutlich zu sagen.“

„Herr Brandner, die AfD leitet ja bekanntlich umfangreich Fraktions- und Abgeordnetenmittel in die Taschen von Verwandten ihrer Mitglieder und von Kolleginnen und Kollegen. Sie zahlen mit die höchsten Funktionszulagen.“

„Ich widme diese Rede all jenen Bürgerinnen und Bürgern, für die die heutige Verhandlung nicht alltagsrelevant ist, denjenigen, die zu arm sind, ihre dauerhafte Finanzkrise zu bewältigen, denjenigen, denen 497 Euro mehr im Monat Luft zum Durchatmen gäben.“

„Die Entschädigung von Bundestagsabgeordneten wird regelmäßig entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung der Beschäftigten in Deutschland angepasst. Das ist transparent, das ist angemessen, und das ist auch gerecht, weil es sich an der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes orientiert.“

„Zu Beginn dieser Legislatur haben wir von der AfD klar gefordert: Schafft die automatische Diätenerhöhung ab! Keine automatische Anpassung mehr, während das Volk mit Inflation, Energiepreisen und Steuern kämpft. Wir haben das frühzeitig auf den Tisch gelegt.“

Zum Gesetz

Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten steigen 2026 ausnahmsweise nicht. Die sonst automatische jährliche Anpassung an die Lohnentwicklung fällt für dieses eine Jahr aus, danach gilt das bisherige Verfahren weiter.

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