9 Reden, 27 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Neu: Pflicht zum Umweltmanagementsystem für IE-Anlagen
In der 89. Sitzung am 9.7.2026 sprachen 9 Rednerinnen und Redner zu „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 9. Juli 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion SPD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Manchmal entsteht aus einer Pflicht auch eine Chance. Genau das ist heute der Fall. Wir setzen die europäische Industrieemissionsrichtlinie – kurz: IED – in deutsches Recht um. Das müssen wir tun.“
„Worüber wir heute entscheiden, kommt zu spät und trifft hart. Die Frist lief am 1. Juli ab. Jetzt zwingt Brüssel jeden Betrieb zum eigenen Umweltmanagement; es gibt Berichtspflichten und immer schärfere Grenzwerte.“
„Manchmal ist der größte Erfolg der Politik das, was sie nicht tut, nämlich keine zusätzlichen Hürden aufbauen, keine neuen Vorschriften erfinden, keine Bürokratie draufsatteln und dennoch Rechts- und Planungssicherheit schaffen. Genau das tun wir heute, und dazu gratuliere ich uns gemeinsam.“
„Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich würde gern mit dem Wert der europäischen Industrieemissionsrichtlinie anfangen, weil dieses Gesetz so wunderbar zeigt, dass Umweltpolitik erfolgreich sein kann. Die Industrieemissionsrichtlinie hat unser Leben in ganz Europa besser gemacht.“
„Es geht um circa 13 000 Industrieanlagen in Deutschland: chemische Industrie, Nahrungsmittelindustrie, Abfallverbrennung, Textilindustrie.“
„Unser Anspruch war, diese europäische Richtlinie möglichst eins zu eins umzusetzen – klar und rechtssicher –; denn das schafft Planungssicherheit für unsere Industrie, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und sorgt gleichzeitig dafür, dass die hohen europäischen Umweltstandards konsequent eingehalten …“
„Während in Leuna, in Schkopau und in Piesteritz die Lichter ausgehen, beschließt diese Koalition aus Union und SPD unter Kanzler Merz das nächste Bürokratiemonster aus Brüssel: die verschärfte Industrieemissionsrichtlinie, verpflichtende Umweltmanagementsysteme, immer strengere Grenzwerte, immer …“
„Wer wie ich am Rande des Ruhrgebiets lebt, hat von klein auf erlebt, wie Industrie unser Land geprägt hat. Erst kamen die Industrieanlagen, dann kamen die Arbeitsplätze, dann entstanden Wohngebiete, Schulen, ganze Städte; eine Metropolregion ist entstanden.“
„In einem Punkt möchte ich dem Kollegen Dr. Gesenhues recht geben. Wir sind ja nicht oft einer Meinung; aber eins möchte ich betonen: Die Industrieemissionsrichtlinie gibt es schon sehr lange. Sie hat unsere Umwelt und auch unsere Umweltbeziehungen zum Menschen und zur Natur besser gemacht.“
Zum Gesetz
Betreiber großer Industrieanlagen müssen künftig ein Umweltmanagementsystem einrichten, Ressourcen und Wasser effizienter nutzen und mehr Daten zu Emissionen im Internet veröffentlichen. Bei schweren Verstößen drohen Bußgelder bis 3 Prozent des Umsatzes.