8 Reden, 46 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Neues Bundespolizeigesetz gilt ab dem Tag nach der Verkündung
In der 90. Sitzung am 10.7.2026 sprachen 8 Rednerinnen und Redner zu „– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 10. Juli 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion Grüne. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Nach über 30 Jahren modernisieren wir endlich das Bundespolizeigesetz. Wir bringen die Bundespolizei gesetzlich auf die Höhe der Zeit mit neuen und erweiterten Befugnissen. Das schafft mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.“
„Selbstverständlich muss das Bundespolizeigesetz modernisiert werden. Wir leben mittlerweile in einem ganz anderen Land mit ganz anderen Bedrohungslagen und einer ganz anderen Gesellschaftsrealität.“
„Zurück zum eigentlichen Thema. Sie müssen heute eine Frage beantworten, nämlich: Wo stehen Sie denn eigentlich?“
„Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hatten die Chance, die die Ampel leider verpasst hat – so muss ich es sagen –, nämlich endlich eine moderne Rechtsgrundlage für die Bundespolizei zu schaffen. – Nein, haben Sie eben nicht. – Leider haben Sie diese Chance nicht genutzt.“
„Herr Dobrindt spricht von der Modernisierung der Bundespolizei. In Wahrheit geht es um etwas anderes: Sie wollen staatliche Macht ausbauen und Grundrechte aushöhlen. Das ist autoritärer Staatsumbau in Reinform! Neulich haben Sie hier von „Kurs, klare Kante und Kontrolle“ gesprochen, Herr Dobrindt.“
„Wir bauen heute mit dem neuen Bundespolizeigesetz einen Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur.“
„Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Dieses neue Bundespolizeigesetz war dringend überfällig, um nach über 30 Jahren wieder auf die Höhe der Zeit gebracht zu werden. Die wichtigsten Punkte über die notwendigen redaktionellen Änderungen hinaus wurden bereits skizziert.“
„Was soll man nach dem fulminanten Auftritt des Innenministers hier eigentlich noch sagen? Also, wenn einer innere Sicherheit in diesem Land hier lebt, dann ist es genau dieser Innenminister.“
Zum Gesetz
Die Bundespolizei erhält neue Befugnisse: Drohneneinsatz und Drohnenabwehr, Überwachung der Telekommunikation, Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote sowie automatische Auswertung von Videoaufnahmen. Wer sich bewirbt, wird vor der Einstellung überprüft.