18 Reden, 81 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über bpb wird Anstalt des öffentlichen Rechts statt Behörde des Innenministeriums
In der 97. Sitzung am 25.9.2026 sprachen 18 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 25. September 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Mit dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf geht es um sehr grundsätzliche Fragen, die uns alle betreffen. Es geht um den Schutz der Demokratie und darum, was wehrhafte Demokratie wirklich bedeutet, also um die ganz großen Fragen. Die Idee der wehrhaften Demokratie ist eine Lehre aus der Geschichte.“
„Unsere Demokratie ist auf Menschen angewiesen, die sich einbringen, die ihre Stimme erheben. Unsere staatliche Ordnung braucht Bürgerinnen und Bürger, die politische Zusammenhänge verstehen. Sie braucht Menschen, die zwischen Fakten und Behauptungen unterscheiden können.“
„Herr Präsident, ich beginne mit Ihrer Erlaubnis mit einem Zitat aus der „taz“: Meine Damen und Herren, diese Definition von Linksextremismus und Kommunismus ist ein Schlag in das Gesicht der Millionen Opfer des Stalinismus und Kommunismus. Das ging selbst der Bundesregierung zu weit.“
„Es gibt eine wichtige Institution in unserer Demokratie. Es ist die Bundeszentrale für politische Bildung, ein Haus der Demokratieförderung, das wir nach dem Zweiten Weltkrieg bitter nötig hatten.“
„Die Grünen legen einen Gesetzentwurf vor, der die Bundeszentrale für politische Bildung auf eine gesetzliche Grundlage stellen und aus dem CDU/CSU-Innenministerium herauslösen will. Das ist ein guter Ansatz.“
„Die Grundsätze der Bundeszentrale für politische Bildung sind Überparteilichkeit und wissenschaftliche Ausgewogenheit. Diesem Ziel sind wir natürlich verpflichtet.“
„Der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen sieht vor, das institutionelle Fortbestehen der Bundeszentrale für politische Bildung abzusichern. In ihrem Entwurf führen die Grünen einige politische Lagebeschreibungen und Urteile an, die den zutiefst autoritären Kern dieser Partei ausweisen.“
„– Herr Reichardt, ich möchte eine Formulierung glasklar und mit aller Schärfe zurückweisen. Sie haben die Bundeszentrale für politische Bildung hier gerade in Ihrer Rede als „linksextreme Kasperbude“ bezeichnet.“
„Politische Bildung ist essenziell für die Demokratie, und diesen Auftrag hat die Bundeszentrale für politische Bildung seit Jahrzehnten.“
Zum Gesetz
Die Bundeszentrale für politische Bildung bekommt erstmals ein eigenes Gesetz: Sie wird eine eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts beim Bundestag statt Teil des Innenministeriums, und der Bundestag wählt künftig ihre Leitung für acht Jahre.