5 Organisationen wollten mitreden: Batteriegesetz von 2009 wird aufgehoben, neues Durchführungsgesetz
Im Lobbyregister des Bundestages geben 5 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)“ Einfluss genommen zu haben – 2 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.
Stand 26. September 2025 · ca. 1 Min. Lesezeit · Darunter BGA - Berlin Global Advisors GmbH und Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh). Wer welches Anliegen angibt.5OrganisationenUnternehmen 3Wirtschafts- und Berufsverbände 2
Unternehmen
- BGA - Berlin Global Advisors GmbHAnliegen: EU-Batterieverordnung
- CATL Thuringia Trust GmbHAnliegen: Änderung des Entwurfs des Batterierecht-EU-Anpassungsgesetzes
- RB Consulting UG (haftungsbeschränkt)Anliegen: EU Batterieverordnung
Wirtschafts- und Berufsverbände
- Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)Anliegen: Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz
- BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V.Anliegen: Praxisgerechte Umsetzung der EU Batterienverordnung in nationales Recht
Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)
Zum Gesetz
Das alte Batteriegesetz wird durch neue Regeln ersetzt: Alle Batteriehersteller müssen sich einem Rücknahmesystem anschließen, kommunale Sammelstellen nehmen künftig auch Batterien aus E-Bikes und Rollern zurück, das Pfand auf Autostarterbatterien bleibt.