25 Organisationen wollten mitreden: Sondervermögen mit bis zu 500 Mrd. € Kreditermächtigung

NGOs und Stiftungen

• Allianz pro Schiene e.V.Anliegen: Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
• Bundesverband Urlaub auf dem Bauernhof und Landtourismus e. V.Anliegen: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
• Deutscher Caritasverband e. V.Anliegen: Sondervermögen Infrastrukturförderung
• Deutscher Volkshochschul-VerbandAnliegen: Bundeshaushalt 2025: Gesamtprogramm Sprache
• Deutsches Jugendherbergswerk - DJH HauptverbandAnliegen: Stellungnahme zur Ausgestaltung des Bildungs- und Betreuungssondervermögens im Interesse junger Menschen
• Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.Anliegen: Eigenständiges Bundesförderprogramm für die klimagerechte Sanierung von Sozialimmobilien der Freien Wohlfahrtspflege
• Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V.Anliegen: Einflussnahme auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und den Klima- und Transformationsfonds (KTF)
• Stiftung KlimaWirtschaftAnliegen: Errichtung Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
• VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V.Anliegen: Errichtungsgesetz zum Sondervermögen

Wirtschafts- und Berufsverbände

• Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW)Anliegen: Berücksichtigung der öffentlichen Wasserwirtschaft im Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität - SVIKG
• Arbeitsgemeinschaft der sächsischen HandwerkskammernAnliegen: Investitionsförderung für die Bildungsstätten des Handwerks durch das Sondervermögens
• Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL)Anliegen: Leasing-Lösungen für Infratsrukturprojekte
• Deutscher Tourismusverband e.V.Anliegen: Berücksichtigung des Tourismus im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
• Deutsches VerkehrsforumAnliegen: Finanzierung der Hafeninfrastruktur auf eine tragfähige Basis stellen
• Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.Anliegen: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
• Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)Anliegen: Überjährige Bereitstellung von Bundesmitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK)
• Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl)Anliegen: Begrüßung des Referentenentwurfs zum Sondervermögen Infrastruktur (SVIKG) und Forderung dessen schnelle Umsetzung

Vereine und Verbände

• Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V.Anliegen: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
• Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.Anliegen: Vorschläge zur Ermöglichung einer schnellen, zielgerichteten und wirksamen Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität
• EWS Elektrizitätswerke Schönau eGAnliegen: Empfehlungen an die Bundes- und Landesregierung zur Nutzung des Sondervermögens Infrastruktur sowie der Reallabor-Strategie des Bundes
• Green Planet Energy eGAnliegen: Green Planet Energy beauftragte das FOES mit einer Studie zu klimaverträglichen Nutzung der Mittel im KTF bzw. des Sondervermögens.
• IDI - Initiative deutsche Infrastruktur e.V.Anliegen: Positive Effekte des Einbezugs privater Investoren bei der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben Ergänzungsvorschlag zum Sondervermögen

Unternehmen

• Allianz SEAnliegen: Diskussionen um private Finanzierung von Infrastruktur (Errichtungsgesetz Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, Deutschlandfonds)
• Generali Deutschland AGAnliegen: Rahmenbedingungen für private Investitionen in Infrastruktur verbessern

Netzwerke und Initiativen

• Made in Germany 2030Anliegen: Verbesserung SVIKG-Gesetzentwurf um Transparenz, private Kapitalmobilisierung und Einbindung Akteure

Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)

• Stellungnahme: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW)
• Stellungnahme: Allianz pro Schiene e.V.
• Stellungnahme: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V.
• Stellungnahme: Deutscher Caritasverband e. V.
• Stellungnahme: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.
• Stellungnahme: Deutscher Tourismusverband e.V.
• Stellungnahme: Deutscher Volkshochschul-Verband
• Stellungnahme: Deutsches Jugendherbergswerk - DJH Hauptverband
• Stellungnahme: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
• Stellungnahme: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG
• Stellungnahme: Generali Deutschland AG
• Stellungnahme: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
• Stellungnahme: Green Planet Energy eG
• Stellungnahme: IDI - Initiative deutsche Infrastruktur e.V.
• Stellungnahme: Made in Germany 2030
• Stellungnahme: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V.
• Stellungnahme: Stiftung KlimaWirtschaft
• Stellungnahme: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
• Stellungnahme: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl)

Zum Gesetz

Der Bund richtet einen Sondertopf mit bis zu 500 Milliarden Euro Kredit ein, um bis Ende 2036 zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität zu finanzieren. 100 Milliarden Euro gehen an die Länder, 100 Milliarden an den Klima- und Transformationsfonds.