9 Organisationen wollten mitreden: Elektronische Fußfessel künftig auch im Gewaltschutz möglich

NGOs und Stiftungen

• bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V.Anliegen: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
• Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V.Anliegen: Stellungnahme zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
• Deutscher Juristinnenbund e.V.Anliegen: Vorschläge für Erweiterungen im Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
• Frauenhauskoordinierung e.V.Anliegen: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufent-haltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
• Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) - Bundesverband e. V.Anliegen: Reform des Gewaltschutzgesetzes
• UN Women Deutschland e.V.Anliegen: Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

Wirtschafts- und Berufsverbände

• Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)Anliegen: Verbesserung des Opferschutzes
• Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB)Anliegen: Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

Vereine und Verbände

• Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.Anliegen: Nachbesserung des Gesetzentwurfs zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)

• Stellungnahme: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V.
• Stellungnahme: Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V.
• Stellungnahme: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
• Stellungnahme: Deutscher Juristinnenbund e.V.
• Stellungnahme: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.
• Stellungnahme: Frauenhauskoordinierung e.V.
• Stellungnahme: Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) - Bundesverband e. V.
• Stellungnahme: UN Women Deutschland e.V.

Zum Gesetz

Familiengerichte können gewalttätige Personen in Hochrisikofällen zu einer elektronischen Fußfessel verpflichten und ihnen einen sozialen Trainingskurs oder eine Gewaltpräventionsberatung auferlegen. Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen werden härter bestraft.