Bundesflagge künftig auch für Deutsche mit Wohnsitz im Ausland: Bundestag beschließt 4 Gesetze
In der Sitzungswoche vom 4.–8. Mai hat der Bundestag über 4 Gesetze abgestimmt: 4 angenommen, 0 abgelehnt.
Stand 8. Mai 2026 · ca. 1 Min. LesezeitAngenommen
Neuer Grenzvertrag mit Tschechien vom 12. März 2025
Annahme der Vorlage am 7. Mai 2026. Deutschland und Tschechien regeln ihre gemeinsame Grenze in einem neuen Vertrag neu. Der Grenzverlauf selbst bleibt gleich, wird aber künftig durch digitale Koordinaten und Übersichtskarten genauer dargestellt.
Bundesflagge künftig auch für Deutsche mit Wohnsitz im Ausland
Annahme der Vorlage am 7. Mai 2026. Deutsche mit Wohnsitz im Ausland dürfen künftig die Bundesflagge auf ihrem Schiff führen, wenn sie eine beauftragte Person im Inland benennen. Außerdem können die Länder erlauben, das Schiffsregister online abzurufen.
Elektronischer Austausch Notar–Behörde bundesweit ab 1. Januar 2027
Annahme in Ausschussfassung am 7. Mai 2026. Notarinnen und Notare tauschen Unterlagen zum Immobilienkauf künftig elektronisch mit Behörden, Gerichten und Finanzämtern aus statt per Post. Käuferinnen und Käufer sparen dadurch Notarauslagen von rund 2 Euro je Antrag und warten kürzer auf die Abwicklung.
Elektronische Fußfessel künftig auch im Gewaltschutz möglich
Annahme in Ausschussfassung am 8. Mai 2026. Familiengerichte können gewalttätige Personen in Hochrisikofällen zu einer elektronischen Fußfessel verpflichten und ihnen einen sozialen Trainingskurs oder eine Gewaltpräventionsberatung auferlegen. Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen werden härter bestraft.
Wie es weitergeht
Beschlossene Gesetze gehen jetzt in den Bundesrat. Danach werden sie ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.