Bundesrat billigt 9 Gesetze, darunter: Impfen in Apotheken: künftig alle Impfstoffe außer Lebendimpfstoffe
Am 12. Juni 2026 hat der Bundesrat über 9 Gesetze aus dem Bundestag beraten. Alle können damit ihren Weg ins Bundesgesetzblatt nehmen.
Stand 12. Juni 2026 · ca. 2 Min. LesezeitÖrtliche Wartezeit: 3 → 2 Jahre
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Wer Anwaltsnotarin oder Anwaltsnotar werden will, kommt künftig schneller ans Ziel: Die dreijährige Wartezeit vor der Fachprüfung entfällt, die örtliche Wartezeit sinkt auf zwei Jahre. Bei Bewerbermangel dürfen Anwaltsnotare bis 76 im Amt bleiben.
Bundesflagge künftig auch für Deutsche mit Wohnsitz im Ausland
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Deutsche mit Wohnsitz im Ausland dürfen künftig die Bundesflagge auf ihrem Schiff führen, wenn sie eine beauftragte Person im Inland benennen. Außerdem können die Länder erlauben, das Schiffsregister online abzurufen.
Neuer Grenzvertrag mit Tschechien vom 12. März 2025
Zustimmung. Deutschland und Tschechien regeln ihre gemeinsame Grenze in einem neuen Vertrag neu. Der Grenzverlauf selbst bleibt gleich, wird aber künftig durch digitale Koordinaten und Übersichtskarten genauer dargestellt.
Elektronische Fußfessel künftig auch im Gewaltschutz möglich
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Familiengerichte können gewalttätige Personen in Hochrisikofällen zu einer elektronischen Fußfessel verpflichten und ihnen einen sozialen Trainingskurs oder eine Gewaltpräventionsberatung auferlegen. Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen werden härter bestraft.
Kurzstrecke: 15,53 → 13,03 € je Fluggast ab 1. Juli 2026
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Die Steuer auf Flugtickets sinkt ab 1. Juli 2026 wieder auf das Niveau von vor Mai 2024: je nach Zielort von 15,53 auf 13,03 Euro, von 39,34 auf 33,01 Euro oder von 70,83 auf 59,43 Euro je Fluggast.
Impfen in Apotheken: künftig alle Impfstoffe außer Lebendimpfstoffe
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Apotheken dürfen künftig mehr: impfen mit allen Nicht-Lebendimpfstoffen, Schnelltests und Blutentnahmen anbieten, Vorsorge-Dienstleistungen erbringen und bestimmte rezeptpflichtige Mittel bei chronischen oder akuten Erkrankungen ohne Rezept abgeben.
De-Mail-Gesetz wird aufgehoben – Frist bis 31.12.2026
Zustimmung; Entschließung. De-Mail wird zum 31. Dezember 2026 abgeschafft, Reedereien müssen Seeleute nicht mehr bei der Meldebehörde an- und abmelden, und bei der Anmeldung im Meldeamt reicht künftig eine Unterschrift auf dem Tablet statt auf Papier.
Heizungs-65-%-Regel: Frist 30.6.2026 → 31.10.2026
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Für Produkte gelten neue nationale Regeln zum umweltgerechten Design: Reparaturbetriebe kommen leichter an Ersatzteile und Reparaturinfos. Zudem greift die Pflicht, neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie zu betreiben, erst ab 1. November statt 1. Juli 2026.
Elektronischer Austausch Notar–Behörde bundesweit ab 1. Januar 2027
Zustimmung. Notarinnen und Notare tauschen Unterlagen zum Immobilienkauf künftig elektronisch mit Behörden, Gerichten und Finanzämtern aus statt per Post. Käuferinnen und Käufer sparen dadurch Notarauslagen von rund 2 Euro je Antrag und warten kürzer auf die Abwicklung.