16 Organisationen wollten mitreden: IP-Adressen: Speicherpflicht 3 Monate für alle Internetanschlüsse

Wirtschafts- und Berufsverbände

• Bitkom e.V.Anliegen: Ausgestaltung der Speicherpraxis von IP-Adressen und Portnummern
• BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V.Anliegen: Ausgestaltung der Speicherpraxis von IP-Adressen und Portnummern und der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
• Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)Anliegen: Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen und Anpassung weiterer digitaler Ermittlungsbefugnisse
• Deutscher Anwaltverein e.V.Anliegen: Ablehnung der Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung; Nachbesserungsbedarf bei Umsetzung verfassungsrechtlicher Anforderungen (Eingriffsschwelle)
• Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB)Anliegen: Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
• Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V.Anliegen: Vorratsdatenspeicherung / IP-Adressspeicherung

Unternehmen

• 1&1 AGAnliegen: Rechtssichere, verhältnismäßige und in der Praxis umsetzbare Vorgaben zur IP-Adressspeicherung
• 1&1 Versatel GmbHAnliegen: Rechtssichere, verhältnismäßige und in der Praxis umsetzbare Vorgaben zur IP-Adressspeicherung
• Telefónica Germany GmbH & Co. OHGAnliegen: Mindestspeicherung von IP-Adressen: Rahmenbedingungen für die Speicherpflicht
• United Internet AGAnliegen: Rechtssichere, verhältnismäßige und in der Praxis umsetzbare Vorgaben zur IP-Adressspeicherung
• Vodafone GmbHAnliegen: Mindestspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Straftaten

NGOs und Stiftungen

• D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.Anliegen: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
• Digitale GesellschaftAnliegen: Gegen die Vorratsdatenspeicherung
• International Justice Mission Deutschland e. V.Anliegen: Stärkung von Ermittlungsbehörden
• Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland)Anliegen: Journalistische Schutzrechte im Zuge der Einführung einer IP-Adressdatenspeicherung wahren

Vereine und Verbände

• Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC)Anliegen: Konkretisierung der geplanten Änderungen der StPO

Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)

• Stellungnahme: Bitkom e.V.
• Stellungnahme: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V.
• Stellungnahme: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
• Stellungnahme: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
• Stellungnahme: Deutscher Anwaltverein e.V.
• Stellungnahme: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland)
• Stellungnahme: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V.
• Stellungnahme: Vodafone GmbH

Zum Gesetz

Internetanbieter müssen künftig drei Monate lang speichern, welche IP-Adresse wann an welchen Anschluss vergeben wurde. Polizei und Staatsanwaltschaft können darüber leichter herausfinden, wem ein Anschluss gehört.