8 Reden, 26 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über IP-Adressen: Speicherpflicht 3 Monate für alle Internetanschlüsse
In der 85. Sitzung am 24.6.2026 sprachen 8 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 24. Juni 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion CDU/CSU. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Wir sehen, dass Straftaten im Internet immer stärker zunehmen. Wir sehen, dass die Täter viel zu oft davonkommen – gerade bei Kinderpornografie, bei Onlinebetrug und strafbarem Hass im Netz. Und wir sehen, dass sich häufig die Täter geschützt fühlen, nicht die Opfer.“
„Der Europäische Gerichtshof hat der Regierung die Tür einen Spalt aufgemacht, und die Regierung reißt sie aus den Angeln. Eine Frage an die Justizministerin: Geht es dem Bürger danach besser, wird sein Alltag freier, sein Leben sicherer? Nein.“
„Es ist heute ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland und für den Schutz von Kindern; um die geht es nämlich ganz besonders.“
„Der vorliegende Gesetzentwurf soll in Deutschland die flächendeckende, anlasslose Massenspeicherung sämtlicher IP-Adressen einführen.“
„Die zentrale Speicherung großer Mengen sensibler Daten schafft ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Datenlecks und Cyberangriffe sind leider keine Seltenheit, und Verkehrsdaten sind auch für Kriminelle und für autoritäre Regime attraktiv.“
„Viele Menschen kennen Ermittlungsarbeit aus dem „Tatort“ vom Sonntagabend oder aus anderen Krimis. Dort reicht oft ein Mausklick, und der Täter ist gefunden. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Ich möchte Ihnen aus dem Arbeitsalltag eines Kriminalkommissars erzählen.“
„Herzlichen Dank. Das ist ein guter Tag, und es ist gut, dass diese Koalition jetzt Verantwortung trägt. Das ist wirklich ein Thema, für das ich schon länger streite, als ich hier im Deutschen Bundestag bin. Ich bin froh, dass wir diese Sicherheitskoalition in Deutschland haben.“
„Um zu verstehen, warum es ohne IP-Adressspeicherung nicht geht, muss man sich nur anschauen, wie es um die Kriminalität im digitalen Raum bestellt ist.“
Zum Gesetz
Internetanbieter müssen künftig drei Monate lang speichern, welche IP-Adresse wann an welchen Anschluss vergeben wurde. Polizei und Staatsanwaltschaft können darüber leichter herausfinden, wem ein Anschluss gehört.