17 Organisationen wollten mitreden: Wohnungsbau in angespannten Märkten: überragendes öffentliches Interesse

Unternehmen

• ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KGAnliegen: Interessenvertretung für eine zeitgemäße Nahversorgungsausnahme innerhalb der Regelungen zu großflächigem Einzelhandel in der Baunutzungsverordnung
• ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHGAnliegen: Interessenvertretung für eine zeitgemäße Nahversorgungsausnahme innerhalb der Regelungen zu großflächigem Einzelhandel in der Baunutzungsverordnung.
• DFMG Deutsche Funkturm GmbHAnliegen: Beschleunigung des Mobilfunkausbaus im Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
• EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KGAnliegen: Sachgerechte Ausgestaltung des § 11 Abs. 3 BauNVO
• EDF power solutions Deutschland GmbHAnliegen: Änderung des Baugesetzbuches ("Baugesetzbuch-Upgrade")
• EUTOP Europe GmbH (EUTOP)Anliegen: Sachgerechte Ausgestaltung des § 11 Abs. 3 BauNVO
• Statkraft Markets GmbHAnliegen: BauGB
• VNG AGAnliegen: Anpassung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

Wirtschafts- und Berufsverbände

• BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.Anliegen: Bauplanungsrecht vereinfachen und Vermeidung von staatliche Eingriffe (Vorkaufsrechte)
• BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V.Anliegen: Verbesserung des Baurechts für Solarenergie, Solarthermie und Batteriespeicher im BauGB
• Bundesverband Deutscher Fertigbau e.V.Anliegen: Serielles und modulares Bauen stärker im Bauplanungsrecht (BauGB) berücksichtigen
• DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND e.V.Anliegen: Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts: ZIele sind Erleichterungen, Vereinfachungen und Beschleunigung.
• Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V.Anliegen: Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts zur Flexibilisierung des Bauordnungsrechts nutzen
• VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V.Anliegen: Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
• VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V.Anliegen: Baurecht soll Energietransformation erleichtern

Vereine und Verbände

• Deutscher NotarvereinAnliegen: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

NGOs und Stiftungen

• Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des VerkehrsAnliegen: Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts vom 1.4.2026

Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)

• Stellungnahme: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG
• Stellungnahme: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG
• Stellungnahme: Deutscher Notarverein
• Stellungnahme: DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND e.V.
• Stellungnahme: EDF power solutions Deutschland GmbH
• Stellungnahme: Statkraft Markets GmbH
• Stellungnahme: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V.
• Stellungnahme: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V.
• Stellungnahme: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V.
• Stellungnahme: VNG AG

Zum Gesetz

Bauleitplanverfahren in den Gemeinden werden gestrafft, vollständig digital und schneller: Wohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten gilt künftig als überragendes öffentliches Interesse, Umweltprüfungen werden vereinfacht und Einwendungen gegen Bebauungspläne nur noch begrenzt möglich.