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Mittwoch, 7. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

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Debatte25. Juni 2026

13 Reden, 45 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Wohnungsbau in angespannten Märkten: überragendes öffentliches Interesse

In der 86. Sitzung am 25.6.2026 sprachen 13 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.

Stand 25. Juni 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.
Plenarprotokoll 21/86 des Deutschen Bundestages (Open Data)

„Wenn wir an unser Zuhause denken, dann hat jeder und jede hier einen Ort im Kopf: die eigene Wohnung, das Haus, in dem man aufgewachsen ist, vielleicht aber auch das Drumherum – den Marktplatz, die Innenstadt, das eigene Viertel, die Lieblingsparkbank oder den Spielplatz um die Ecke.“

„Immer mehr Menschen in Deutschland finden keine bezahlbare Wohnung mehr. Und wenn doch mal eine Wohnung frei wird, stehen Hunderte für eine einzige Wohnung Schlange. 1,8 Millionen Wohnungen fehlen. Das ist die größte soziale Krise in Deutschland. Das ist Ihr Wohnungsmangel, Ihre Wohnungsnot.“

„Herr Bernhard, Sie haben gerade von den Baukosten gesprochen. Ja, das stimmt. Aber vielleicht ist Ihnen ja das Sprichwort „Zeit ist Geld“ geläufig. Deswegen ist das, was wir jetzt hier mit der großen Baugesetzbuchnovelle machen, ganz zentral, um die Baukosten zu senken.“

„Eine Sache ist klar: Für Millionen von Menschen in unserem Land ist die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung derzeit die größte Sorge.“

„36 Grad, und es wird noch heißer. Die Bundesregierung sagt: „Bauen, bauen, bauen.“ Irgendwer muss doch mal aufwachen, dass das der falsche Weg ist. Wir haben eine Klimakrise. Die Bauindustrie, die gesamte Bauwirtschaft weltweit, trägt zu 40 Prozent der CO2-Emissionen bei.“

„Es ist in weiten Teilen unseres Landes aktuell extrem schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden; da sind wir uns hier einig.“

„Diese BauGB-Novelle – Frau Hubertz, Sie nennen sie „Upgrade“ – steht exemplarisch für Ihr politisches Versagen.“

„Wir beraten heute das Baugesetzbuch, und darauf möchte ich auch wieder zurückkommen. Wir regeln im Baugesetzbuch keine Preise, Frau Bachmann, wir regeln dort auch keine Kredite, wir regeln das Baurecht. Wir wollen, dass Bauen schneller wird, dass Bauen einfacher wird.“

„Im letzten Jahr hat die Bundesregierung hier mit viel Getöse den sogenannten Bauturbo verabschiedet. Und weil Sie damals schon gemerkt haben, dass das nicht reichen wird, haben Sie stets hinterhergeschoben: Die große Reform des Baugesetzbuches kommt erst noch.“

„Am Ende einer solch wichtigen Debatte, wie ich finde, kann man auch immer darauf gucken, was gesagt und was noch nicht gesagt wurde. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Mir geht es in baupolitischen Debatten oft so, dass viele Dinge immer wiederkehren.“

„Zu dem Antrag der Linken zur kooperativen Stadtentwicklung, ja, was soll ich dazu sagen? Das ist Doppelmoral in Reinkultur.“

„Wir beraten hier heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts; das ist ja auch entsprechend ausgewiesen. Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir zentrale Vorhaben in Sachen Raumordnung um, die wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben.“

„Heute beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts sowie einen Antrag der Linksfraktion zur sogenannten „kooperativen Stadtentwicklung“.“

Zum Gesetz

Bauleitplanverfahren in den Gemeinden werden gestrafft, vollständig digital und schneller: Wohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten gilt künftig als überragendes öffentliches Interesse, Umweltprüfungen werden vereinfacht und Einwendungen gegen Bebauungspläne nur noch begrenzt möglich.

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