13 Reden, 8 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Integrierte Notfallzentren an Krankenhäusern werden Pflicht

„Nach mehreren Anläufen unter wechselnden Bundesregierungen und Ministern beschließen wir heute endlich die Notfallreform. Das ist ein guter Tag für das Gesundheitssystem. Das ist ein guter Tag für unser Land und vor allem für Hilfe suchende Patientinnen und Patienten.“

„Eine Frau, hochschwanger mit ihrem Wunschkind, muss mitten in der Nacht ihren Mann reanimieren – 15 Minuten lang. 15 lange Minuten kämpft sie um das Leben ihres Mannes, während der Rettungsdienst von einer weiter entfernten Wache heraneilt.“

„Wir haben hier vor der Sommerpause nach vielen Diskussionen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Und ja, das war alles nicht schön, und ich habe immer wieder betont, dass es durchaus sinnvoller wäre, erst über die Strukturen und dann übers Geld zu reden.“

„Ich habe in den vergangenen Jahren als Notarzt unzählige Menschen in medizinischen Notlagen versorgt – in Wohnungen, auf der Straße, in Pflegeheimen.“

„„Rettungswagen wegen Personalmangels unbesetzt“, „Notaufnahmen am Limit“, „Patienten müssen stundenlang warten“: Solche Schlagzeilen haben uns durch das ganze Jahr begleitet. Dahinter stehen Menschen, die auf Hilfe warten und gerettet werden müssen.“

„Ich hatte vorgestern ein interessantes Gespräch mit einem leitenden Notarzt aus der Region Berlin/Brandenburg. Er meinte, nach seinem Bauchgefühl würde er sagen, dass 30 Prozent der Patienten und Patientinnen, die die Notaufnahme aufsuchen, eigentlich keine medizinischen Notfälle sind.“

„Wir debattieren das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung. Die Beschäftigten im Gesundheitssystem kennen die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Und sie wissen, dass wir Verbesserungspotenzial haben.“

„Aller guten Dinge sind drei, würde man sagen. Denn nach mehreren Anläufen bringen wir heute eine Reform der Notfallversorgung zum Abschluss, die unser Land seit Jahren dringend braucht.“

„Psychische Hilfen sind kein Nice-to-have. Wer psychisch krank ist, muss Hilfe bekommen. Die Realität aber zeigt eine extrem angespannte Versorgungslage. Die Schere zwischen Hilfebedarf und Hilfsangeboten geht immer weiter auseinander. Das verschärft das Leid der Betroffenen; das ist das Schlimmste.“

„Neben dem eigentlichen Gesetz zur Notfallversorgung versucht die Regierung heute, gröbste Fehler im Beitragssatzstabilisierungsgesetz zur Krankenversicherung zu korrigieren, die sie bei der Verabschiedung kurz vor der Sommerpause selbst geschaffen hat.“

„Ich staune ja immer wieder, wie man ein wirklich gutes Gesetz in der Luft zerreißen kann. Und wer es noch nicht verstanden hat, dem erläutere ich es noch mal. Wir haben zurzeit überfüllte Notaufnahmen und keine Steuerung in dem System.“

„Der Gesetzentwurf der Regierung hält an zwei Rufnummern fest. Der Hilfesuchende muss also selbst entscheiden: 112 oder 116 117? Wer akut Hilfe braucht, braucht direkte Wege zur Versorgung, nicht Verwirrung und Entscheidungsdruck.“

„Wer wie ich und viele Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion auch ein kommunales Mandat trägt, der bekommt immer wieder direkt gespiegelt, wie sich die Entscheidungen, die wir hier in diesem Hohen Hause treffen, auf der kommunalen Ebene auswirken.“

Zum Gesetz

Wer die 116117 anruft, landet künftig bei einer Akutleitstelle, die rund um die Uhr ärztlich berät und mit dem Notruf 112 vernetzt ist. An Krankenhäusern entstehen flächendeckend Integrierte Notfallzentren, Rettungseinsätze werden reguläre Kassenleistung.