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Mittwoch, 7. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

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Debatte9. Juli 2026

6 Reden, 12 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Rettungseinsatz: Kostenrisiko bis 2.000 € → Sachleistung der Kasse

In der 89. Sitzung am 9.7.2026 sprachen 6 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.

Stand 9. Juli 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion CDU/CSU. Was die Rednerinnen und Redner sagten.
Plenarprotokoll 21/89 des Deutschen Bundestages (Open Data)

„Wir bringen heute den Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung ein. In einem medizinischen Notfall muss der Patient sich darauf verlassen können, dass ihm schnell und fachkundig geholfen wird.“

„Pro Tag werden in Deutschland durchschnittlich rund 84 000 Notrufe über Festnetz und Mobilfunk abgesetzt. Jede Sekunde wird also einmal der Notruf gewählt. Im Jahr 2023 waren es insgesamt über 30 Millionen Notrufe.“

„Heute Abend zu später Stunde – man könnte den Eindruck gewinnen: fast beschämt – wird hier, versteckt im Abendprogramm, eine wichtige Strukturreform in den Deutschen Bundestag eingebracht, die in nahezu unveränderter, gleicher Form vor 639 Tagen schon einmal dieses Haus erreicht hat.“

„Wir haben Anfang des Jahres eine Umfrage unter 8 000 Rettungsdienstlern gemacht. Wir dachten am Anfang: „Okay, das kommt vielleicht nicht so gut an“, aber 8 000 Rettungsdienstler haben daran teilgenommen. Jede elfte Rettungskraft in Deutschland hat uns dabei von ihrer Arbeitsrealität berichtet.“

„So viel billige Theatralik wie meine Vorrednerin kann ich Ihnen leider nicht bieten. Eine Reform der Notfallversorgung hätte eigentlich bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode erfolgen müssen. Dazu kam es nicht.“

„Dass wir ein so wichtiges Thema wie den Rettungsdienst mitten in der Nacht behandeln, ist bemerkenswert; etwas prominenter hätte der Zeitpunkt schon sein dürfen.“

Zum Gesetz

Wer die 112 oder 116117 anruft, wird künftig gezielter an die passende Stelle vermittelt. An Krankenhäusern entstehen gemeinsame Notfallzentren mit Notdienstpraxis, und Rettungseinsätze werden Sachleistung der Krankenkasse statt bloßer Fahrkostenersatz.

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