9 Reden, 26 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Länder dürfen zusammen 0,35 % des BIP an neuen Schulden aufnehmen
In der 31. Sitzung am 9.10.2025 sprachen 9 Rednerinnen und Redner zu „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 9. Oktober 2025 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Der Bund hat in den letzten Jahren Enormes geleistet: 300 Milliarden Euro für die Coronahilfen, 600 Milliarden Euro für die Energiepreisbremsen, 500 Milliarden Euro für das Sondervermögen Infrastruktur und jetzt in dieser Legislatur 600 Milliarden Euro für die Bundeswehr.“
„Keinen ganzen Monat haben wir nun im Parlament damit verbracht, ein weiteres undurchdachtes Rekordschuldenprogramm dieser Merz/Klingbeil-Regierung zu beraten.“
„Ich darf auch die hessische Landesregierung begrüßen. Schön, dass auch die Länder an der Diskussion teilhaben! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen im Anschluss an diese Debatte über einen wichtigen Baustein für eine gute Zukunft unseres Landes ab.“
„Täglich erreichen uns Hiobsbotschaften aus unseren Kommunen: über Haushaltssperren, großangelegten Stellenabbau wie bei uns in Esslingen, aber vor allem über eine Infrastruktur – Schulgebäude, Turnhallen, Schwimmbäder, zentrale Orte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt –, die an viel zu vielen …“
„Heute beraten wir eine ganze Serie von Gesetzentwürfen: zur Infrastrukturfinanzierung, zur Strukturkomponente und zu Sanierungshilfen. Große Titel, große Worte. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Dahinter steckt wenig Substanz und noch weniger Gerechtigkeit.“
„Das ist eine Ihnen vielleicht bekannte Begrüßung. Ich möchte an der Stelle den Zuschauerinnen und Zuschauern sagen: Wenn Sie so etwas sehen, glauben Sie denen nicht! Sie sprechen nicht zur Sache. Sie wissen meistens nicht, worüber sie reden. Sie haben nur ein Ziel: negativ über unser Land zu reden.“
„In meiner heutigen Rede möchte ich auf den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes eingehen.“
„Heute geht es nicht ums Ankündigen, heute geht es ums Machen. Der Bund liefert, und zwar in historischem Ausmaß: 100 Milliarden Euro für Infrastruktur in Ländern und Kommunen, für Schulen, für Kindergärten, für Straßen, für öffentliche Gebäude.“
„Es geht jetzt darum, den bestehenden Investitionsstau abzuarbeiten, gerade auch im Verkehrsbereich, Straßen und Brücken zu sanieren, die Gesundheitsversorgung zu stärken und die Wärme- sowie die Energieinfrastruktur fit für die Zukunft zu machen.“
Zum Gesetz
Die Bundesländer dürfen künftig gemeinsam neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen. Das Gesetz legt fest, wie dieser Spielraum auf die einzelnen Länder verteilt wird – zu zwei Dritteln nach Steuereinnahmen, zu einem Drittel nach Einwohnerzahl.