5 Organisationen wollten mitreden: 100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen für Länder und Kommunen
Im Lobbyregister des Bundestages geben 5 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)“ Einfluss genommen zu haben – 3 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.
Stand 17. Oktober 2025 · ca. 1 Min. Lesezeit · Darunter Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) und Deutsches Jugendherbergswerk - DJH Hauptverband. Wer welches Anliegen angibt.5OrganisationenNGOs und Stiftungen 4Wirtschafts- und Berufsverbände 1
NGOs und Stiftungen
- Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)Anliegen: Aufnahme des Sports als Förderbereich in das LuKIFG
- Deutsches Jugendherbergswerk - DJH HauptverbandAnliegen: Stellungnahme zur Ausgestaltung des Bildungs- und Betreuungssondervermögens im Interesse junger Menschen
- Landessportbund NiedersachsenAnliegen: Gesetzentwurf LuKIFG Änderung des Gesetzentwurfs hinsichtlich der Förderungsmöglichkeit für Sport-Infrastruktur
- Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V.Anliegen: Umsetzbarkeit des Sondervermögen für investitionen in Ländern und Kommunen
Wirtschafts- und Berufsverbände
- Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.Anliegen: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)
Zum Gesetz
Die Länder und ihre Kommunen bekommen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 100 Milliarden Euro, um damit zum Beispiel Schulen, Straßen, Krankenhäuser, Wärmenetze und Digitalisierung zu finanzieren. Die Länder entscheiden weitgehend selbst, wofür.