4 Reden, 0 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Social-Media-Konten in der Sicherheitserklärung anzugeben
In der 31. Sitzung am 9.10.2025 sprachen 4 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 9. Oktober 2025 · ca. 1 Min. LesezeitAufgrund der angespannten Sicherheitslage mit vielfältigen Bedrohungen von außen, aber auch im Innern hat sich die Koalition eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit vorgenommen.
Daniela Ludwig
„Aufgrund der angespannten Sicherheitslage mit vielfältigen Bedrohungen von außen, aber auch im Innern hat sich die Koalition eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit vorgenommen.“
„Regelmäßig dann, wenn die Kollegen der Altparteien damit konfrontiert werden, dass sie an der in den Umfragen führenden Kraft in Deutschland nicht länger vorbeikommen, reagieren sie mit der Behauptung, die AfD wäre angeblich der Demokratie abträglich.“
„Gerade läuft der Prozess gegen Carsten L. ; er soll geheime BND-Dokumente an den russischen Geheimdienst FSB weitergegeben haben. Wir sehen hier, wie wichtig das Thema Sicherheitsüberprüfung gerade auch im Hinblick auf Vertrauen in die Behörden und die Integrität der Dienste ist.“
„Ich komme ja vom Land, und da freuen wir uns für gewöhnlich, wenn auch mal der Bus fährt. Den heutigen Omnibus hätten Sie aber besser nicht auf die Reise geschickt.“
Zum Gesetz
Wer eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, muss künftig auch Social-Media-Konten und ein Lichtbild angeben – auch der Partner oder die Partnerin. Behörden recherchieren dafür im Internet. Bei Beihilfe für Bundesbeamte gilt eine Frist-Fiktion bei zu langer Bearbeitung.