14 Reden, 68 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Sonderregel für Wohnungsbau (§ 246e) befristet bis 31.12.2030

„Ich will, dass wir mehr bauen. Ich will, dass wir schneller bauen. Einen Teil dieses Versprechens werden wir heute einlösen. Wir werden gemeinsam den Bauturbo zünden. Mit dem Bauturbo wird vieles günstiger und schneller gehen: Nachverdichtungen, Aufstockungen, Erweiterungen, aber auch Umnutzungen.“

„Frau Ministerin Hubertz, wenn Sie am Montag die „Bild“-Zeitung gelesen haben, wissen Sie, was in Ihrem Ministerium ganz offenbar niemand zur Kenntnis nehmen will: Laut Pestel Institut fehlen in Deutschland 1,8 Millionen Wohnungen. Das ist mehr als doppelt so viel, wie bisher von Ihnen angenommen.“

„In Deutschland fehlen Wohnungen, und zwar nicht wenige. 700 000 Wohnungen war die Zahl, von der wir bis vor einigen Tagen immer gesprochen haben. Jetzt gab es eine neue Studie, die von 1,2 Millionen Wohnungen spricht.“

„Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über ein Gesetz, das den Alltag von Millionen Menschen unmittelbar betrifft: von Studierenden, die endlich auf eigenen Beinen stehen wollen, von jungen Paaren, die sich den Traum vom ersten Kind erfüllen wollen, und von Rentnerinnen und Rentnern, die gerne …“

„Man muss es ganz klar sagen – das Wichtigste vorweg –: Dieser sogenannte Bauturbo wird die Wohnungs- und Mietenkrise weiter verschärfen.“

„Bauen in Deutschland muss einfacher, günstiger und vor allem auch schneller werden. Viele von uns sagen das, und viele von uns arbeiten immer und immer wieder genau dafür. Aber heute ist es so weit: Heute setzen wir genau das um.“

„Wir entscheiden heute über ein Gesetz, das ein Bauturbo sein soll. Die Bundesregierung möchte auf fünf Jahre begrenzt die bürokratischen Genehmigungsverfahren und aufwendigen Planungsverfahren reduzieren. Das alleine reicht aber nicht. Die Baukosten steigen trotz dringenden Wohnungsbedarfs.“

„Wir hören Nebelkerzen von links und Nebelkerzen von rechts. Ich komme wieder zur Tagesordnung zurück: Wir reden über das Baugesetzbuch, meine Damen und Herren. Wir gehen heute einen Schritt in die richtige Richtung. Wir brechen die Blockade der vergangenen Jahre auf.“

„Man muss es sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen: Wir beraten heute abschließend den Gesetzentwurf der Koalition zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Anlass für das Gesetz ist laut der Gesetzesbegründung der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, vor allem in den Städten.“

„Ich habe mich die ganze Woche auf diesen Zeitpunkt hier gefreut, und jetzt ist er endlich da. Wir bringen heute einen entscheidenden Punkt aus dem Sofortprogramm der Bundesregierung über die Zielgerade: den Bauturbo.“

„Die Regierung preist ihren sogenannten Bauturbo als Rettung für den Wohnungsmarkt an, ein großes Versprechen. Doch die Realität ist genau das Gegenteil: ein Desaster. Im Jahr 2025 werden laut Branchenverbänden nur etwa 205 000 Wohnungen fertiggestellt.“

„Deutschland hat ein Wohnungsproblem, und zwar kein abstraktes, kein theoretisches, sondern ein praktisches, drängendes. Mit dem Bauturbo geben wir den Kommunen einen Instrumentenkasten an die Hand, mit dem sie schnell und pragmatisch Baurecht schaffen können.“

„Seit Jahren wachsende Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt, explodierende Baukosten und daraus resultierend steigende Mieten, die kaum noch jemand bezahlen kann: Die Ampelregierung hat bis zu ihrem Zusammenbruch kräftig dazu beigetragen.“

„Nicht „hätte“, „könnte“, „sollte“, sondern machen! Mit diesem Gesetz bringen wir Deutschland wieder nach vorne, voran. Hier ist heute zum Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus schon viel Gutes und Richtiges gesagt worden – nicht von allen, aber von vielen.“

Zum Gesetz

Gemeinden können Wohnungsbau bis Ende 2030 auch ohne Bebauungsplan zulassen; widerspricht die Gemeinde nicht innerhalb von drei Monaten, gilt ihre Zustimmung als erteilt. Der Schutz vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen läuft fünf Jahre länger.