14 Reden, 22 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Tariflohn für Beschäftigte bei Bundesaufträgen ab 50.000 €

„500 Milliarden Euro – noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Hand genommen, um unser Land voranzubringen. Wir investieren in Kitas, in Schulen, in Krankenhäuser, in Klimaschutz. Wir modernisieren die Verkehrswege: Straßen, Schienen, Brücken.“

„Das sogenannte Tariftreuegesetz ist wieder einmal ein Paradebeispiel deutscher Bürokratiepolitik – ein Gesetz, das angeblich für Fairness sorgen soll, in Wahrheit aber vor allem eins ist: ein Bürokratiemonster, das Betriebe gängelt, Unternehmer misstrauisch beäugt und Beamtenstellen sichert.“

„Heute beraten wir in erster Lesung den Entwurf des Tariftreuegesetzes, das zum Ziel hat, die Tarifbindung in unserem Land zu fördern und vor allen Dingen auch insoweit zu honorieren, dass tarifgebundene Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von der Bundesebene aus entsprechend …“

„Und wöchentlich grüßt das Murmeltier: Eine neue Sitzungswoche – und die AfD steht am Rednerpult und hetzt gegen die Rechte von Arbeitnehmern, nur um sich dann im eigenen Wahlkreis wieder als die Partei des kleinen Mannes aufzuspielen.“

„Wir alle – auch Sie alle – wissen: Gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne haben wir zum Teil hart erkämpften Tarifverträgen zu verdanken. Doch immer mehr Unternehmen entziehen sich ihrer sozialen Verantwortung und verschaffen sich mit Tarifflucht schmutzige Wettbewerbsvorteile.“

„Wir nehmen sehr viel Geld in die Hand, um unser Land zu modernisieren: 500 Milliarden Euro Sondervermögen. Das ist ein riesengroßer Modernisierungspakt für unser Land.“

„Stellen Sie sich vor, Sie schuften jeden Tag, geben alles für Ihren Job, für Ihre Familie, für unser Land, und dann kommt diese Regierung und verspricht Ihnen Schutz, Fairness und mehr Wohlstand. Aber was passiert wirklich?“

„Uns von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linke eint der Wunsch, mit diesem Tariftreuegesetz etwas Gutes zu bewirken.“

„Tarifverträge – wir haben es heute Morgen schon mehrfach gehört – sind auf dem Rückzug. Weniger als die Hälfte der Beschäftigten profitieren heute noch von einem Tarifvertrag. Das ist eine sehr ungünstige Entwicklung.“

„Das Bundestariftreuegesetz verfolgt auf den ersten Blick richtige und notwendige Ziele: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen faire und für alle Arbeitnehmer geltende Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, wodurch die Tarifbindung gestärkt werden kann.“

„Punkt eins: Dieses Gesetz ist einfach nur Unfug. Es schadet den kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land. Frau Seitz, Sie haben völlig recht: Es ist Unsinn! Punkt zwei: Dieses Gesetz beweist erneut, dass diese Regierung keine einheitliche Linie hat.“

„Faire Löhne sichern, Tarifbindung stärken und gute Arbeit fördern: Das ist das Ziel des Tariftreuegesetzes, das wir auch unterstützen; denn gute Arbeit ist die Grundlage wirtschaftlichen Erfolgs und gesellschaftlichen Zusammenhalts. Aber wir wollen ein Gesetz mit Augenmaß.“

„Abgeordnete! In den kommenden Jahren werden wir sehr, sehr viel Geld in die Modernisierung unserer Infrastruktur stecken; und das ist auch gut so. Aber Geld allein baut keine Straßen, Brücken oder Bahngleise; das tun Menschen.“

„Wir starten heute die Beratung des Tariftreuegesetzes. In gemeinsamer Federführung legen uns das Wirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium diesen Gesetzentwurf vor.“

Zum Gesetz

Wer für den Bund Aufträge ab 50.000 Euro ausführt, muss seinen Beschäftigten künftig tarifvertragliche Löhne, Urlaub und Arbeitszeiten gewähren – auch Subunternehmer und Leiharbeitsfirmen. Eine neue Prüfstelle kontrolliert das, Verstöße können zum Ausschluss von Aufträgen führen.