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Mittwoch, 7. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

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Lobby27. März 2026

26 Organisationen wollten mitreden: Tariflohn für Beschäftigte bei Bundesaufträgen ab 50.000 €

Im Lobbyregister des Bundestages geben 26 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ Einfluss genommen zu haben – 20 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.

Stand 27. März 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Darunter BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft und Bitkom e.V.. Wer welches Anliegen angibt.
Ein Punkt je Organisation, nach Art der Tätigkeit laut Lobbyregister des Bundestages

Wirtschafts- und Berufsverbände

Unternehmen

  • Deutsche BahnAnliegen: Angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit b GWB
  • DHL AGAnliegen: Einführung des Tariftreuegesetzes
  • Unite Network SEAnliegen: Anpassung des Vergaberechts zur möglichen Nutzung von Online-Marktplätzen für Direktaufträge durch den Auftraggeber

Vereine und Verbände

NGOs und Stiftungen

Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)

Zum Gesetz

Wer für den Bund Aufträge ab 50.000 Euro ausführt, muss seinen Beschäftigten künftig tarifvertragliche Löhne, Urlaub und Arbeitszeiten gewähren – auch Subunternehmer und Leiharbeitsfirmen. Eine neue Prüfstelle kontrolliert das, Verstöße können zum Ausschluss von Aufträgen führen.

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