16 Reden, 33 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Tariflohn für Beschäftigte bei Bundesaufträgen ab 50.000 €

„Wir investieren 500 Milliarden Euro in unser Land: in Straßen, in Schienen, in Gebäude, in Klimaschutz, in Sportstätten, in Hightech, in Digitalisierung, in Breitbandausbau und in vieles andere mehr, sprich: Wir modernisieren unser Land. Alles das gibt es nicht ohne das Sondervermögen.“

„Was versteht die Bundesregierung eigentlich unter Treue? Ich persönlich, aber auch meine KI, die ich befragt habe, definieren Treue wie folgt: Treue ist eine Tugend, die Verlässlichkeit, Beständigkeit und Loyalität gegenüber Personen, Werten oder Sachen ausdrückt.“

„Mit dem Bundestariftreuegesetz schaffen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen bezogen auf Aufträge des Bundes. Der Lohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist damit nicht mehr das entscheidende Kriterium dafür, welches Unternehmen den Zuschlag erhält.“

„Zunächst einmal: Es ist ironisch, wenn die AfD hier von Treue spricht; denn Treue kennt sie ausschließlich gegenüber dem Kontostand ihrer eigenen Familienmitglieder. Lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen.“

„Man kann es nicht oft genug sagen, und ich sage es immer wieder gerne hier: Anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen haben wir in Deutschland in allererster Linie den von den Gewerkschaften erkämpften Tarifverträgen zu verdanken.“

„Lieber Pascal Meiser, liebe Fraktion Die Linke, ich kann wirklich nicht verstehen, warum ihr diesem Gesetz nicht zustimmt. An dieser Stelle muss ich sagen: Hier ist das Glas doch wirklich halb voll und nicht halb leer. – Ja, an der einen oder anderen Stelle hätte ich mir mehr gewünscht.“

„Ich habe am Wochenende sehr gespannt dem CDU-Parteitag gelauscht: sehr viele gute Reden mit auf den Punkt gebrachten Analysen der Probleme im Land: Reformstau, fehlende Wettbewerbsfähigkeit, überbordende Bürokratie.“

„Ich tue mich heute nicht leicht mit dieser Rede hier als Berichterstatterin in der zweiten und dritten Lesung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Tariftreuegesetzes.“

„Die Tarifautonomie und starke, flächendeckende Tarifverträge sind die Basis für gute Arbeit, aber auch für fairen Wettbewerb. Wenn sich Unternehmen durch niedrige Löhne Wettbewerbsvorteile verschaffen, dann ist das nicht im Sinne der sozialen Marktwirtschaft.“

„Werte Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass wir das Tariftreuegesetz heute hier im Bundestag verabschieden werden. Wir hatten in Deutschland in den 90er-Jahren mal eine Tarifbindung von 80 Prozent. Heute sind es nicht mal mehr 50 Prozent.“

„In Vorbereitung auf die Rede zum Bundestariftreuegesetz ist mir ein Zitat aus dem Wahlkampf 2025 eingefallen: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.““

„Mal wieder eine typische AfD-Rede! Hier geht es nicht um ein Links- oder Rechtsschema; hier geht es darum, wie wir die Grundelemente unserer Marktwirtschaft, die soziale Marktwirtschaft, stärken und in der aktuellen Zeit neu denken.“

„Wir Grüne stehen klar für gute Arbeit, faire Löhne und Tarifbindung. Punkt! Und gleichzeitig – der Vorredner hat das ja auch schon angesprochen – gilt es immer, unterschiedliche Ziele gegeneinander abzuwägen. Wir wollen Innovationen und Klimaschutz beschleunigen.“

„Deutschland bekommt heute ein Bundestariftreuegesetz, und darüber freuen wir uns. Es ist aber doch auch eigentlich völlig überfällig, dass wir den Grundsatz, dass der Staat eben nicht Lohndumping und Sozialdumping finanziert, befolgen sollten und müssen.“

„Im Vergleich zum Referentenentwurf bringen wir heute einen Änderungsantrag ein, der das Gesetz an einigen Stellen vielleicht nicht grundlegend, aber doch deutlich verändert. Lassen Sie mich die zentralen Punkte kurz noch einmal darstellen.“

„Der Grund, warum heute das Tariftreuegesetz mit den Stimmen der Union beschlossen wird, ist der gleiche, warum die Arbeitszeitflexibilisierung kommen wird: Es steht so im Koalitionsvertrag, und diese Fraktion ist koalitionsvertragstreu.“

Zum Gesetz

Wer für den Bund Aufträge ab 50.000 Euro ausführt, muss seinen Beschäftigten künftig tarifvertragliche Löhne, Urlaub und Arbeitszeiten gewähren – auch Subunternehmer und Leiharbeitsfirmen. Eine neue Prüfstelle kontrolliert das, Verstöße können zum Ausschluss von Aufträgen führen.