9 Reden, 65 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Ordnungsgeld: 1.000 → 2.000 €, Wiederholung: 2.000 → 4.000 €
In der 34. Sitzung am 16.10.2025 sprachen 9 Rednerinnen und Redner zu „18 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 16. Oktober 2025 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Bei der Vorbereitung auf diese Rede musste ich an den viel zu früh verstorbenen Kollegen Peter Struck denken. Peter Struck war ein sehr ordentlicher Niedersachse – das ist nicht weiter überraschend, weil die Niedersachsen fast alle sehr ordentlich sind.“
„Ich dachte eingangs, ich wäre hier ein bisschen im falschen Film. Die Präsidentin hob hervor, wie wichtig dieses Thema sei, nämlich dass wir die umfassendste Reform, Revolution der Geschäftsordnung seit 45 Jahren hier beraten.“
„Gerade in diesen herausfordernden Zeiten brauchen wir effektive Parlamentsabläufe, und Basis unserer Abläufe hier ist die Geschäftsordnung. In der Tat haben wir sie zuletzt 1980, also vor 45 Jahren, grundlegend geändert. Deswegen machen wir jetzt eine neue, grundlegende Reform.“
„Ein Parlament muss sich immer an der Geschäftsordnung, die es sich selbst gibt, messen lassen und sollte demnach auch hohe Ansprüche an ihre Gestaltung haben sowie eine möglichst breite Unterstützung sichern.“
„Ihr Vorschlag für eine neue Geschäftsordnung enthält einige gute, aber auch viele kritische Punkte.“
„Zur Reform unserer Geschäftsordnung und zur Änderung des Abgeordnetengesetzes haben wir seit der ersten Lesung eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen aufgegriffen. Wir haben das in den Fraktionen und im Ausschuss gründlich beraten, und wir können heute entscheidungsreife Vorlagen beschließen.“
„Wir haben eben schon gehört, dass es eine Änderung im Hinblick auf den Abzug von der Kostenpauschale bei Fehlen geben soll. Sehr gute Idee – wenn sie so umgesetzt würde, wenn es einfach so gemacht würde. Wir sollten unseren Job ernst nehmen, aber wenn jemand fehlt, dann ist das auch okay.“
„Wie Sie wissen, begrüße ich ausdrücklich, dass wir heute eine Neufassung der Geschäftsordnung beraten. Doch obwohl es grundsätzlich die Bereitschaft dazu gab, findet sich leider keine Regelung zur Berücksichtigung von Abgeordneten von Parteien nationaler Minderheiten in dieser Neufassung.“
„Das ist ein bedeutsamer Tag für den Deutschen Bundestag; darauf hat Frau Präsidentin schon hingewiesen. Wir reformieren die Regeln, die wir uns in diesem Hohen Hause selbst auferlegen. Dabei geht es nicht um kleinere technische Änderungen in der alten Geschäftsordnung.“
Zum Gesetz
Bundestagsabgeordnete bekommen künftig höhere Abzüge von ihrer Kostenpauschale, wenn sie an Sitzungstagen oder namentlichen Abstimmungen fehlen. Ordnungsgelder steigen von 1.000 auf 2.000 Euro, im Wiederholungsfall von 2.000 auf 4.000 Euro.