4 Reden, 8 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Zustimmung zu ILO-Übereinkommen Nr. 155 über Arbeitsschutz
In der 37. Sitzung am 6.11.2025 sprachen 4 Rednerinnen und Redner zu „Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 6. November 2025 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion SPD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Heute ratifizieren wir die ILO-Konvention Nummer 155. Das hört sich ganz schön technisch an, ist es aber keineswegs. Denn mit dieser Ratifizierung schließen wir eine Lücke: Wir vollenden die Anerkennung aller zehn Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation.“
„Die Bundesregierung kündigt stolz an, das Übereinkommen Nummer 155 der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO genannt, ratifizieren zu wollen – ein Übereinkommen, das 1981 beschlossen wurde. 1981!“
„Bei der Ratifizierung des ILO-Übereinkommens erklärt die Bundesregierung stolz: kein Anpassungsbedarf, alles ist gut. – Sie ruht sich auf dem Arbeitsschutzniveau aus, das Generationen von Arbeiterinnen und Arbeitern erkämpft haben. Und selbst das ist der AfD zu viel.“
„Deutschland erfüllt de facto seit Jahren die zur Ratifikation vorgesehenen ILO-Arbeitsnormen. Weder führen wir hier neue Bürokratie ein, noch belasten wir die Wirtschaft.“
Zum Gesetz
Deutschland stimmt zwei internationalen Arbeitsschutz-Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zu. Für Beschäftigte und Betriebe in Deutschland ändert sich nichts, weil die deutschen Gesetze die Anforderungen bereits erfüllen.