9 Reden, 14 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Sicherheitsinfos und Warnhinweise müssen auf Deutsch sein
In der 38. Sitzung am 7.11.2025 sprachen 9 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 7. November 2025 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion CDU/CSU. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Die erste Lesung zum Produktsicherheitsgesetz gab es schon einmal, nämlich exakt am 04. 12. 2024. Meine Kollegin Anette Kramme hat damals die Rede für die Bundesregierung gehalten.“
„Deutschland stand einmal für Qualität, für Ingenieurskunst. Deutschland hat Maschinen gebaut, die die Welt in Bewegung gesetzt haben, und hat Gesetze geschaffen, die auf eine gute preußische Art Vernunft mit Verantwortung verbanden.“
„Sichere Produkte sind kein Luxus. Sie sind eine Errungenschaft des Verbraucher- und Arbeitsschutzes und die Grundlage für Vertrauen: Vertrauen in das Funktionieren unserer Wirtschaft, unserer Unternehmen und unseres Staates, der für Ordnung und Verlässlichkeit steht.“
„Produktsicherheit, das klingt erst mal wahnsinnig technisch, es ist aber zutiefst menschlich. Es geht um Sicherheit am Arbeitsplatz. Es geht um das Vertrauen der Verbraucher, um die Gesundheit, und, ja, in manchen Fällen geht es sogar ums Überleben.“
„Giftstoffe in unserer Kleidung? Ja, zum Beispiel Nonylphenol. Es greift das Hormonsystem an und kann bleibende Schäden verursachen. Bevor Kundinnen und Kunden solche Ware in der Hand halten, sind es die Verkäufer/-innen, die den Dämpfen zuerst ausgesetzt sind.“
„Werte Abgeordnete! Wenn ich in den Supermarkt gehe, um Lebensmittel zu kaufen, dann will ich natürlich, dass sie frisch sind. Ich will keine faulen oder schlechten Lebensmittel essen. Und zum Glück gibt es, damit das nicht passiert, Vorschriften zur Lebensmittelhygiene.“
„Ich muss Sie korrigieren: Das ist schon meine zweite Rede, aber trotzdem vielen Dank für die aufmerksame Geste.“
„Ich bin, offen gesagt, immer wieder überrascht, mit welcher Inbrunst die AfD selbst so harmlose Gesetze wie dieses Produktsicherheitsgesetz ablehnt.“
„Der Artikel 38 der EU-Grundrechtecharta sichert auf der Grundlage gemeinsamer Werte und auf den Grundsätzen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein hohes Verbraucherschutzniveau und bekennt sich zu einem freien Warenverkehr.“
Zum Gesetz
Die Sicherheitsregeln für Produkte werden an neues EU-Recht angepasst: Wichtige Sicherheitshinweise und Anleitungen müssen auf Deutsch vorliegen, Behörden können gegen Online-Marktplätze vorgehen, und bei Verstößen drohen neue Bußgelder.