8 Reden, 17 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Sicherheitsinfos und Warnhinweise müssen auf Deutsch sein
In der 50. Sitzung am 18.12.2025 sprachen 8 Rednerinnen und Redner zu „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 18. Dezember 2025 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion SPD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Abgeordnete! Mit dem Produktsicherheitsgesetz setzen wir eine europäische Verordnung in deutsches Recht um, die einheitliche Standards für die Sicherheit von Produkten in der Europäischen Union vorgibt.“
„Herr Dieren, wenn Ihnen die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland so viel Sorgen bereitet, dann sollten Sie sich vielleicht mit Ihrer Ministerin und mit Ihrer Regierung ins Benehmen setzen und dafür sorgen, dass es endlich wieder vernünftige wirtschaftliche Rahmenbedingungen hier in …“
„Stellen Sie sich vor: Sie kaufen ein Produkt, ein Spielzeug, ein Gerät, ein Werkzeug, und jedes Mal müssten Sie ernsthaft daran zweifeln, ob es sich dabei um etwas Sicheres handelt.“
„Alle haben es mitbekommen: Wir reden über das Produktsicherheitsgesetz, die Umsetzung einer EU-Verordnung. Und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, über einen Teilaspekt dieses Gesetzes zu sprechen, nämlich über die Barrierefreiheit.“
„Produktsicherheit ist vorbetrieblicher Arbeitsschutz. Wer über sichere Produkte redet, redet über sichere Arbeit – über das, was Beschäftigte tagtäglich in den Händen halten, über Leitern, Maschinen, Werkzeuge. Gefährliche Arbeit ist kein Unfall – sie ist Geschäftsmodell.“
„Ja, Weihnachten steht vor der Tür, und Millionen Eltern und Großeltern kaufen Geschenke in gutem Glauben. Sie vertrauen darauf, dass das, was sie kaufen, für ihre Kinder, für ihre Liebsten sicher ist. Vertrauen ist kein Wunsch, es ist ein Anspruch.“
„Ich will mich erst mal bei meiner Kollegin Glöckner bedanken, weil ich mir, bis Sie gesprochen haben, gerade nicht so sicher war, ob ich mich tatsächlich in der Plenardebatte zum Produktsicherheitsgesetz befinde. Also vielen herzlichen Dank dafür!“
„Als wir vor wenigen Wochen zum ersten Mal dieses Gesetz beraten haben, habe ich das mit dem zarten kollegialen Hinweis verbunden, dass Sie sich um die Weihnachtsgeschenke Ihrer Liebsten rechtzeitig kümmern sollten.“
Zum Gesetz
Die Sicherheitsregeln für Produkte werden an neues EU-Recht angepasst: Wichtige Sicherheitshinweise und Anleitungen müssen auf Deutsch vorliegen, Behörden können gegen Online-Marktplätze vorgehen, und bei Verstößen drohen neue Bußgelder.