Geflügel-Entschädigung: 50 → 110 € je Tier, rückwirkend ab 1.10.2025: Bundestag beschließt 8 Gesetze
In der Sitzungswoche vom 15.–19. Dezember hat der Bundestag über 9 Gesetze abgestimmt: 8 angenommen, 1 abgelehnt.
Stand 19. Dezember 2025 · ca. 2 Min. Lesezeit · Nicht jeder Entwurf kam durch.Angenommen
Sicherheitsinfos und Warnhinweise müssen auf Deutsch sein
Annahme in Ausschussfassung am 18. Dezember 2025. Die Sicherheitsregeln für Produkte werden an neues EU-Recht angepasst: Wichtige Sicherheitshinweise und Anleitungen müssen auf Deutsch vorliegen, Behörden können gegen Online-Marktplätze vorgehen, und bei Verstößen drohen neue Bußgelder.
Europol-Gesetz an geänderte EU-Europol-Verordnung angepasst
Annahme der Vorlage am 18. Dezember 2025. Deutsche Polizei- und Zollbehörden dürfen künftig über das Bundeskriminalamt mehr Daten an Europol schicken und auf dort gespeicherte Informationen zugreifen. Der Kreis der berechtigten Behörden wird erweitert, etwa um die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
Geflügel-Entschädigung: 50 → 110 € je Tier, rückwirkend ab 1.10.2025
Annahme in Ausschussfassung am 18. Dezember 2025. Wer Nutztiere hält, muss künftig sofort einen Tierarzt informieren, wenn ungewöhnlich viele Tiere sterben oder schwer krank wirken. Die Entschädigung für im Seuchenfall verlorenes Geflügel steigt rückwirkend ab 1. Oktober 2025 von 50 auf 110 Euro je Tier.
Aufzeichnung: Papier oder elektronisch → nur noch elektronisch
Annahme in Ausschussfassung am 18. Dezember 2025. Wer beruflich Pflanzenschutzmittel anwendet, muss die Anwendungen künftig elektronisch und maschinenlesbar aufzeichnen statt auf Papier. Der Bundestag räumt dafür eine Übergangszeit bis Ende 2026 ein.
Weiterbildung künftig auch als digitaler Unterricht statt nur Präsenz
Annahme in Ausschussfassung am 18. Dezember 2025. Berufskraftfahrerinnen und -fahrer können ihre vorgeschriebene Weiterbildung künftig auch digital absolvieren – online zu festen Zeiten oder zeitlich frei. Wer die Abschlussprüfung bestanden hat, kann bis zum Erhalt des Nachweises mit Ausbildungsvertrag und Prüfungsbescheinigung fahren.
Wertpapierangebot ohne Prospekt: 8 → 12 Mio. Euro
Annahme in Ausschussfassung am 19. Dezember 2025. Unternehmen bekommen leichter Geld am Kapitalmarkt: Wertpapiere dürfen künftig bis 12 statt 8 Millionen Euro ohne Prospekt angeboten werden, Aktien dürfen weniger als 1 Euro Nennwert haben, und mehrere Melde- und Berichtspflichten entfallen.
Allgemeine Umweltaussagen ohne Nachweis künftig stets unzulässig
Annahme in Ausschussfassung am 19. Dezember 2025. Werbung mit Umwelt- und Nachhaltigkeitsversprechen wird strenger geregelt: Aussagen wie „umweltfreundlich“ sind unzulässig, wenn sie nicht belegt sind, und Nachhaltigkeitssiegel brauchen ein Zertifizierungssystem. Beim Online-Abschluss von Finanzverträgen dürfen einzelne Optionen nicht mehr hervorgehoben werden.
Elektronischer Widerrufs-Button bei Online-Verträgen ab 19. Juni 2026
Annahme in Ausschussfassung am 19. Dezember 2025. Bei online abgeschlossenen Verträgen muss es künftig einen leicht auffindbaren Widerrufs-Button geben. Der Widerruf von Finanzdienstleistungs- und Versicherungsverträgen ist künftig höchstens 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss möglich. Die erste Kopie der Patientenakte wird kostenlos.
Abgelehnt
Gesetzentwurf: Lieferkettengesetz komplett aufheben
Ablehnung der Vorlage am 18. Dezember 2025. Ein Vorschlag der AfD, das Lieferkettengesetz komplett abzuschaffen, wurde im Ausschuss abgelehnt. Damit bleiben die Pflichten großer Unternehmen, in ihren Lieferketten auf Menschenrechte zu achten, vorerst bestehen.
Wie es weitergeht
Beschlossene Gesetze gehen jetzt in den Bundesrat. Danach werden sie ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.