4 Reden, 2 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Investitionsschutzabkommen EU–Vietnam wird von Deutschland ratifiziert
In der 40. Sitzung am 13.11.2025 sprachen 4 Rednerinnen und Redner zu „– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 13. November 2025 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Wir sind weit gekommen in der Handelspolitik, nicht nur mit der heutigen Entscheidung. Der Beschluss der Abkommen mit Chile, Vietnam und Singapur ist von großer Bedeutung. Chile hat eine stabile Wirtschaft, wichtige Rohstoffvorkommen, etwa Lithium, und ein hohes Potenzial bei Erneuerbaren.“
„Wir befassen uns heute Abend mit den Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und auch Singapur sowie mit dem Rahmenabkommen mit Chile. Wir haben zusammen mit diesen Staaten ein gemeinsames Ziel: Mehrung des Wohlstands durch Handel.“
„Angesichts der Weltlage brauchen wir auf alle Fälle mehr Handelsabkommen; aber wir brauchen Handelsabkommen, die uns am Ende wirklich nutzen und unserer Wirtschaft wirklich helfen.“
„Wir unterstützen die zur Abstimmung gestellten Abkommen. Internationaler Handel ist und bleibt eine zentrale Säule der deutschen Wirtschaft. Vietnam zum Beispiel wird nach heutigen Prognosen bis 2050 zu den größten Volkswirtschaften der Welt zählen.“
Zum Gesetz
Deutschland stimmt einem Investitionsschutzabkommen der EU mit Vietnam zu. Unternehmen, die in Vietnam investieren, bekommen Schutzstandards und können Streit mit dem Staat vor einem eigenen Investitionsgericht klären.