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Mittwoch, 7. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

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Debatte4. Dezember 2025

9 Reden, 23 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Erdwärmekollektoren bis 4 m Verlegetiefe ohne wasserrechtliche Erlaubnis

In der 47. Sitzung am 4.12.2025 sprachen 9 Rednerinnen und Redner zu „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.

Stand 4. Dezember 2025 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.
Plenarprotokoll 21/47 des Deutschen Bundestages (Open Data)

„Wärmeenergie von hier für hier: Das ist Geothermie, ganzjährig verfügbar, zuverlässig und mit erheblichem Potenzial. Rund 40 Prozent unserer Wärmeversorgung könnte sie liefern. Dieses Potenzial wollen wir heben.“

„Geothermie: kostenlos, risikolos, in großen Mengen sicher verfügbar, die Lösung für alle Probleme. – So viel zum Märchen. Jetzt zurück zur Realität. In Landau wurde das Grundwasser mit Arsen verseucht. 2019 gab es in Baden-Württemberg ein Erdbeben, verursacht durch Geothermie.“

„Ich weiß nicht, ob die Wortwahl, die wir gerade gehört haben, parlamentarisch ist. Ich würde eher sagen: Sie ist es nicht. Und was die ideologische Borniertheit betrifft, die Sie uns vorwerfen: Ich glaube, wer mit einem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen mindestens drei zurück.“

„Sie hatten alle Möglichkeiten, aus diesem Gesetz ein gutes Gesetz zu machen. Experten haben geliefert und Vorschläge auf den Tisch gelegt. Und was machen Sie? Klitzekleine kosmetische Änderungen im Bereich Geothermie.“

„Die Beschleunigung des Baus von Geothermieanlagen zur Energiegewinnung ist dringend notwendig. Sie ist ein wichtiger Baustein einer klimaneutralen Energiewende, und in Deutschland hinken wir hinter den Möglichkeiten her. Mit diesem Gesetz wird sich das aber kaum ändern. Das ist ungenügend.“

„Zunächst einmal möchte ich unserem Koalitionspartner herzlich danken, dass wir allen Unkenrufen zum Trotz in einer guten Atmosphäre ein gutes Gesetz zusammengebracht haben. Herzlichen Dank dafür! Das Gesetz wird klarer, wirksamer und praxistauglicher.“

„Im Gesetzentwurf wird wieder einmal behauptet, man wolle den Ausbau von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern beschleunigen. Digitalisierung, Vereinfachung, Beschleunigung – das alles sind schöne Worte, die Sie mittlerweile ohne Ende nutzen.“

„Die Kollegin Weiss und die Kollegen Kleebank und Koller haben bereits zentrale Punkte des Gesetzes benannt. Ich möchte noch einmal auf die baurechtlichen Aspekte eingehen; denn auch hier stellen wir heute die Weichen neu. Das macht diese Koalition übrigens schon das ganze Jahr über.“

„Am 1. Dezember 2022 – es ist also ziemlich genau drei Jahre her – stand ich an diesem Pult und habe über einen Antrag meiner Fraktion gesprochen, in dem wir die Nutzung des großen Potenzials der Geothermie forderten.“

Zum Gesetz

Erdwärme, Wärmepumpen und Wärmespeicher sollen schneller genehmigt werden: Erdwärmekollektoren bis vier Meter Verlegetiefe und kleine Grundwasserwärmepumpen brauchen keine wasserrechtliche Erlaubnis mehr. Grundstücke müssen kurze Erkundungsmessungen gegen Entschädigung dulden.

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Lobby19. Dezember 2025

13 Organisationen wollten mitreden: Erdwärmekollektoren bis 4 m Verlegetiefe ohne wasserrechtliche Erlaubnis

Im Lobbyregister des Bundestages geben 13 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ Einfluss genommen zu haben – 9 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.