6 Reden, 15 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Europol-Gesetz an geänderte EU-Europol-Verordnung angepasst
In der 50. Sitzung am 18.12.2025 sprachen 6 Rednerinnen und Redner zu „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 18. Dezember 2025 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Ich freue mich über die Begeisterungswellen in meiner Fraktion zu einem sehr wichtigen Thema. Es ist so: Kriminelle und terroristische Netzwerke agieren über nationale Grenzen hinweg und auch im digitalen Raum.“
„Sicherheit entsteht nicht in Papieren, nicht in PowerPoint-Folien und nicht in fernen Datenzentren. Sicherheit entsteht dort, wo unsere Polizei Tag für Tag Verantwortung trägt: an den Grenzen, auf den Straßen, in Bahnhöfen, im Streifendienst und in unseren Kommissariaten.“
„Herzlichen Dank. Ich wiederhole mich: „Meine Herren“ muss ich bei der AfD sagen. Ich habe das schon mal gesagt: Die AfD denkt, Sicherheit wäre Männersache. Das ist so was von gestern; das kann man sich gar nicht ausmalen. Das gibt es überhaupt nicht.“
„Morgen jährt sich der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zum neunten Mal. Ein Islamist ermordete 13 Menschen, viele weitere wurden verletzt. Dieser Anschlag war ein brutaler Angriff auf unsere offene Gesellschaft und auf unsere europäischen Werte.“
„Dieser Gesetzentwurf gibt sich ganz harmlos, als sei er nur eine technokratische Formalie. Das ist er aber nicht. Er ist ein politisches Statement, und zwar eines, das signalisiert: Sie wollen mehr Datensammlung, weniger Kontrolle, weniger Grundrechtsschutz.“
„Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel, organisierter Betrug, Cyberkriminalität, Geldwäsche: Der Einsatz gegen diese schwere Kriminalität macht Europol zum Herzstück der europäischen Sicherheitsarchitektur.“
Zum Gesetz
Deutsche Polizei- und Zollbehörden dürfen künftig über das Bundeskriminalamt mehr Daten an Europol schicken und auf dort gespeicherte Informationen zugreifen. Der Kreis der berechtigten Behörden wird erweitert, etwa um die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.