7 Reden, 7 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Recht auf zügige Bearbeitung und begründete Entscheidung
In der 50. Sitzung am 18.12.2025 sprachen 7 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von den Abgeordneten Gereon Bollmann, Manfred Schiller und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 18. Dezember 2025 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Unser Petitionsgesetz ist mittlerweile sage und schreibe 50 Jahre alt und enthält immerhin neun Paragrafen. Schauen wir mal in die Bundesländer: Nahezu alle Bundesländer verfügen mittlerweile über ausdrucksstarke eigene Petitionsgesetze, gar nicht zu reden von der Situation in der EU.“
„Das Petitionsrecht hat tiefreichende Wurzeln, beginnend in der Antike. Unser Petitionsrecht als in einer förmlichen Verfassung gewährleistetes, subjektives öffentliches Recht hat in der deutschen Verfassungsentwicklung sein Vorbild in Artikel 21 der belgischen Verfassung von 1831.“
„Wir alle gehen morgen hoffentlich in eine ruhigere Weihnachtsphase. Ich kam heute Morgen ins Büro und fand dort einen Stapel Weihnachtskarten, sowohl eher unpersönliche Weihnachtskarten mit Aufdruck und Unterschrift – liebe Frau Rüffer, wir wünschen Ihnen schöne Weihnachten usw.“
„Im Februar 2022 startete Natascha Sagorski eine öffentliche Petition. Am 30. Januar 2025 ist daraus ein Gesetz geworden. Wir haben es beschlossen nach dem Ende der Ampelregierung. „Mutterschutz nach Fehlgeburten“ war das Thema. Da hat eine Petition wirklich was verändert in diesem Land.“
„Liebe Gäste in diesem Hohen Haus und natürlich zu Hause an den Bildschirmen, vor allem auch im Saargebiet, meiner Heimat! „De Opa hat uff de Grub geschafft“: Deswegen beginne ich heute meine Rede mit einem kräftigen Glückauf. Der Petitionsausschuss hat etwas von direkter Demokratie.“
„Sie können sich aus Ihrer Schulzeit sicherlich an Mitschüler erinnern, die bei anderen abgeschrieben haben. Abschreiben heißt, fremde Formulierungen und Gedanken übernehmen und sie als eigene geistige Leistung ausgeben, ohne diese je selbst erbracht zu haben.“
„Ist es nicht schön, dass das Petitionswesen wieder einmal im Plenum behandelt wird? Bedingt durch das Petitionsverfahren sind wir Mitglieder im Petitionsausschuss besonders nahe dran an den Sorgen und Nöten der Bürger.“
Zum Gesetz
Ein neues Petitionsgesetz soll die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern bei Eingaben an den Bundestag festschreiben: Anspruch auf zügige Bearbeitung und schriftlich begründete Entscheidung, Einreichung auch elektronisch, ein öffentliches Petitionsregister.