4 Reden, 19 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Zustimmung zu zwei Änderungen des Londoner Protokolls
In der 50. Sitzung am 18.12.2025 sprachen 4 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 18. Dezember 2025 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„So sieht’s aus. Wir erleben mit den eingebrachten Gesetzentwürfen ein weiteres ideologisch motiviertes Gesellenstück politischer Selbsttäuschung und wirkungsloser Scheinlösungen.“
„Wer Transformation ernst meint, der muss bereit sein, mehr als nur einen Schritt zu gehen, der muss bereit sein, seine Ziele und Pläne strategisch zu formulieren.“
„Wir beraten heute zwei Begleitgesetze zur Abscheidung und Speicherung von CO2. Hier geht es um die schwierigsten, um die letzten paar Prozent CO2, die wir nicht reduzieren können, etwa in der Zementindustrie oder in der Landwirtschaft.“
„Die Regierung schreibt im zweiten vorliegenden Gesetzentwurf, dass dieser dazu diene, „effektiv die Emission von Treibhausgasen zu begrenzen“. „Begrenzen“? „Effektiv“? Wie dat denn?“
Zum Gesetz
Deutschland stimmt Änderungen eines internationalen Meeresschutz-Abkommens zu. Damit wird es völkerrechtlich möglich, Kohlendioxid ins Ausland zu exportieren und unter dem Meeresboden zu speichern.