5 Organisationen wollten mitreden: Zustimmung zu zwei Änderungen des Londoner Protokolls
Im Lobbyregister des Bundestages geben 5 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)“ Einfluss genommen zu haben – 1 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.
Stand 6. März 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Darunter Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. und Carbon Management Allianz. Wer welches Anliegen angibt.Wirtschafts- und Berufsverbände
- Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V.Anliegen: CO2-Export rechtlich ermöglichen
- Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x -Anliegen: Ratifizierung der Änderung des Londonprotokolls
Unternehmen
- thyssenkrupp Polysius GmbHAnliegen: Ratifizierung London Protocol
- thyssenkrupp Uhde GmbHAnliegen: Ratifizierung London Protocol
Netzwerke und Initiativen
- Carbon Management AllianzAnliegen: Ratifizierung des Londoner Protokolls
Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)
Zum Gesetz
Deutschland stimmt Änderungen eines internationalen Meeresschutz-Abkommens zu. Damit wird es völkerrechtlich möglich, Kohlendioxid ins Ausland zu exportieren und unter dem Meeresboden zu speichern.