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Mittwoch, 7. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Lobby6. März 2026

5 Organisationen wollten mitreden: Zustimmung zu zwei Änderungen des Londoner Protokolls

Im Lobbyregister des Bundestages geben 5 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)“ Einfluss genommen zu haben – 1 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.

Stand 6. März 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Darunter Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. und Carbon Management Allianz. Wer welches Anliegen angibt.
Ein Punkt je Organisation, nach Art der Tätigkeit laut Lobbyregister des Bundestages

Wirtschafts- und Berufsverbände

Unternehmen

Netzwerke und Initiativen

Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)

Zum Gesetz

Deutschland stimmt Änderungen eines internationalen Meeresschutz-Abkommens zu. Damit wird es völkerrechtlich möglich, Kohlendioxid ins Ausland zu exportieren und unter dem Meeresboden zu speichern.

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