6 Reden, 21 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Zustimmung zu zwei Änderungen des Londoner Protokolls
In der 56. Sitzung am 29.1.2026 sprachen 6 Rednerinnen und Redner zu „Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 29. Januar 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Wir stimmen heute über die rechtlichen Voraussetzungen ab, Kohlendioxid im Meeresuntergrund speichern zu können, und entwickeln zugleich das Hohe-See-Einbringungsgesetz weiter.“
„Was wir heute beschließen sollen, ist keine simple technische Korrektur und keine harmlose Rechtsanpassung. Es ist die Fortschreibung einer Politik, die aus einem klimapolitischen Dogma heraus immer tiefer in Umwelt-, Meeres- und Wirtschaftsrecht eingreift.“
„Es ist falsch, zu sagen, dass das, was wir machen, nicht notwendig ist. Es ist auch falsch, zu sagen, dass es hierbei nicht um Klimaschutz geht; denn genau darum geht es. Den betreiben wir – realistisch, wirksam und industrienah.“
„Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung über Gesetzentwürfe zur CO2-Speicherung unter dem Meeresuntergrund und zum Export von CO2.“
„Überfischung, Verschmutzung durch Plastikmüll, Chemikalien allgemein, Übersäuerung, erhebliche Temperaturanstiege – das alles reicht nicht aus. Die Bundesregierung möchte nun unsere Meere ganz explizit zur Müllkippe der Fossillobby machen.“
„Vielleicht zurück zum Realismus. Das Spektrum reicht von Weltuntergangsstimmung, von den Linken verbreitet – liebe Frau Badum, unsere Wirtschaftsministerin macht auch keinen Kniefall vor den Scheichs –, bis dahin, dass es den Klimawandel gar nicht gibt.“
Zum Gesetz
Deutschland stimmt Änderungen eines internationalen Meeresschutz-Abkommens zu. Damit wird es völkerrechtlich möglich, Kohlendioxid ins Ausland zu exportieren und unter dem Meeresboden zu speichern.