10 Reden, 11 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Spionage (§ 99): 6 Monate bis 10 Jahre Haft statt bisherigem Rahmen
In der 51. Sitzung am 19.12.2025 sprachen 10 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 19. Dezember 2025 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Heute jährt sich zum neunten Mal der furchtbare Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz – ich glaube, wir erinnern uns noch sehr gut –, und morgen wird in Magdeburg an den schrecklichen Anschlag auf den dortigen Weihnachtsmarkt erinnert.“
„Bei dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit sprechen wir nicht nur über Paragrafen. Wir sprechen über Angst.“
„Wir beraten heute zwei Gesetzentwürfe, die ein gemeinsames Ziel haben: Sie sollen die Menschen in unserem Land besser schützen: vor terroristischen Anschlägen, vor schweren Straftaten und vor der Bedrohung durch die Nutzung digitaler Medien bei Straftaten.“
„Bevor ich zu den Gesetzentwürfen rede, möchte ich an die Opfer des Terroranschlags in Sydney erinnern. Niemals darf ein Angriff auf Jüdinnen und Juden unwidersprochen und ungestraft bleiben.“
„Zunächst zur Umsetzung der Terrorismusbekämpfungsrichtlinie.“
„Vor wenigen Tagen haben wir die Nachrichten von dem schrecklichen Anschlag in Australien gesehen, bei dem 16 Menschen brutal ermordet wurden. Diese Attacke auf ein fröhliches jüdisches Fest schockiert uns alle noch heute, und wir sind in Gedanken bei den Familien und Angehörigen.“
„Hohes Präsidium!“
„Was die Terrorismusbekämpfung anbelangt, verfügt Deutschland bereits über einen sehr gut bestückten Werkzeugkasten. Als Folge des linken Terrors der Roten-Armee-Fraktion wurde 1976 der Tatbestand des § 129a StGB – Bildung terroristischer Vereinigungen – geschaffen.“
„Erlauben Sie mir eingangs eine Bemerkung, Herr Abgeordneter Galla. Wenn Sie anderen Kollegen hier zurufen, sie hätten mit Jesus Christus nichts zu tun, dann nutzen Sie doch mal die Weihnachtstage, um über die christliche Botschaft nachzudenken.“
Zum Gesetz
Das Strafrecht gegen Terrorismus wird ausgeweitet: Auch die Einreise zu terroristischen Zwecken, das Vorbereiten eines Anschlags mit Alltagsgegenständen wie Messern oder Fahrzeugen und der Versuch der Terrorfinanzierung werden strafbar. Spionage wird härter bestraft.