6 Reden, 15 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Bundeskriminalamt wird zentrale Kontaktstelle für EU-Informationsaustausch
In der 53. Sitzung am 15.1.2026 sprachen 6 Rednerinnen und Redner zu „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 15. Januar 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Wir als Deutsche profitieren besonders stark vom europäischen Binnenmarkt. Wir leben in der Mitte Europas, und damit ist unser Land eine Drehscheibe für den Austausch von Waren und Dienstleistungen und für die Mobilität in der gesamten Europäischen Union.“
„Wenn wir heute über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU sprechen, dann klingt das zunächst technisch, fast bürokratisch. Doch in Wahrheit geht es um etwas viel Grundsätzlicheres: Es geht um Macht, es geht um Kontrolle, und es geht um die Freiheit unserer Bürger.“
„Wer heute diesen Gesetzentwurf ablehnt, der lehnt nicht Europa ab, der lehnt einfach moderne Polizeiarbeit ab. Und das ist der Kern des Problems mit der AfD und das Problem mit meinem Vorredner, Sascha Lensing.“
„Europas Sicherheit wird bekanntlich von innen und außen massiv angegriffen. Hochprofessionelle kriminelle Netzwerke unterwandern rechtsstaatliche Strukturen, sie handeln mit Waffen, Menschen und Drogen, waschen Geld über internationale Strukturen und kommunizieren über verschlüsselte Kanäle.“
„Wir haben uns als Linke ja daran gewöhnt, dass unsere Anmerkungen, sagen wir mal: nicht priorisiert berücksichtigt werden. Sie wissen, dass wir die Vorratsdatenspeicherung ablehnen.“
„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die europäische Informationsaustauschrichtlinie um, und damit stärken wir die europäische Zusammenarbeit bei der Gefahrenabwehr und bei der Strafverfolgung. Es ist kein Geheimnis: Die Kriminalität im 21. Jahrhundert macht nicht an Ländergrenzen halt.“
Zum Gesetz
Das Bundeskriminalamt wird zentrale Kontaktstelle für den Austausch von Polizeiinformationen mit anderen EU- und Schengen-Staaten. Damit setzt Deutschland eine EU-Richtlinie um, die den grenzüberschreitenden Informationsaustausch bei Straftaten regelt.