Pflicht zur Haltungskennzeichnung: 1.3.2026 → 1.1.2027: Bundestag beschließt 4 Gesetze
In der Sitzungswoche vom 12.–16. Januar hat der Bundestag über 4 Gesetze abgestimmt: 4 angenommen, 0 abgelehnt.
Stand 15. Januar 2026 · ca. 1 Min. LesezeitAngenommen
Erleichterte Bundeswehr-Vergaben bis Ende 2035
Annahme in Ausschussfassung am 15. Januar 2026. Die Bundeswehr darf Aufträge für Material, Bauten und Dienstleistungen schneller und mit weniger Vergaberegeln vergeben. Außerdem werden Genehmigungen für militärische Flugplätze und Luftverteidigungsradaranlagen erleichtert.
Pflicht zur Haltungskennzeichnung: 1.3.2026 → 1.1.2027
Annahme der Vorlage am 15. Januar 2026. Die verpflichtende staatliche Kennzeichnung der Haltungsform bei Fleisch startet später: Sie gilt nicht ab 1. März 2026, sondern erst ab 1. Januar 2027.
48-Stunden-Schonfrist bei neuen Sanktionen entfällt
Annahme in Ausschussfassung am 15. Januar 2026. Verstöße gegen EU-Sanktionen werden umfassender bestraft: auch das Verschleiern von Vermögen und leichtfertige Verstöße bei Dual-Use-Gütern. Die bisherige 48-Stunden-Frist entfällt, humanitäre Hilfe bleibt straffrei.
Bundeskriminalamt wird zentrale Kontaktstelle für EU-Informationsaustausch
Annahme in Ausschussfassung am 15. Januar 2026. Das Bundeskriminalamt wird zentrale Kontaktstelle für den Austausch von Polizeiinformationen mit anderen EU- und Schengen-Staaten. Damit setzt Deutschland eine EU-Richtlinie um, die den grenzüberschreitenden Informationsaustausch bei Straftaten regelt.
Wie es weitergeht
Beschlossene Gesetze gehen jetzt in den Bundesrat. Danach werden sie ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.