12 Reden, 30 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Bundesnetzagentur wird zuständige Behörde für den Data Act
In der 54. Sitzung am 16.1.2026 sprachen 12 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 16. Januar 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion CDU/CSU. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Stellen Sie sich eine Produktion bei einem Automobilzulieferer vor: Hunderte Sensoren überwachen jede Komponente, Vibration, Temperatur, Verschleiß. Die Daten wären Gold wert. Man könnte Ausfälle vorhersehen, bevor sie passieren, Wartungen planen, Verfügbarkeit und Produktivität erhöhen.“
„Liebe Bürger da draußen im Land, wenn Sie heute zuhören, erleben Sie live, wie demokratische Entscheidungen durch Brüsseler Verwaltung ersetzt werden. Denn worüber wir heute reden, ist längst beschlossen – nicht von Ihnen, nicht von uns, sondern von einer EU, die Parlamente zur Kulisse degradiert.“
„Werte Gäste auf den Tribünen! Wir sehen hier mal wieder: Die AfD verweigert sich einfach der Aufgabe, Datennutzungen und Datenzugänge ordentlich zu regeln. Das ist ein bisschen komplizierter und komplexer.“
„Hier heute, Freitag um 9 Uhr, über Daten und Datennutzung zu sprechen, erscheint auf den ersten Blick vielleicht trocken, aber das ist es nicht. Die Nutzung von Daten ist in Wahrheit eine große geopolitische Machtfrage unserer Zeit.“
„Wir sprechen heute über den Data Act und den Data Governance Act, beides schon auf EU-Ebene beschlossene Verordnungen, die jetzt in die Umsetzung gebracht werden.“
„„In God we trust. All other must bring data.““
„Bevor ich jetzt tiefer ins Thema einsteige, möchte ich nur eines anmerken: Es ist völlig in Ordnung, wenn wir hier kontrovers diskutieren, wenn wir polarisierend diskutieren. Gerade als AfD-Vertreter habe ich damit gar kein Problem. Aber, CSU-Kollege Dr.“
„Die heute vorliegenden Gesetze verfolgen ein klares Ziel: Daten sollen nicht nur wenigen großen Konzernen nutzen, sondern der gesamten Gesellschaft, den Verbraucherinnen und Verbrauchern, dem Mittelstand, der Wissenschaft und der öffentlichen Hand; das ist für uns der richtige Weg.“
„Daten sind die strategische Ressource des 21. Jahrhunderts. Sie sind entscheidend für Wirtschaft, Forschung, Mobilität, Energieversorgung und staatliches Handeln, doch ein Großteil unserer europäischen Daten liegt auf Servern außereuropäischer Konzerne.“
„In Deutschland denken wir beim Thema Daten meistens zuerst an Datenschutz, noch bevor wir uns überhaupt bewusst machen, welches Potenzial in Daten steckt. Damit ziehen wir regelmäßig selber die Handbremse und blockieren Chancen, bevor sie entstehen.“
„Wenn man den Reden einiger hier zuhört, dann könnte man meinen, dass die Europäische Union sich nur darum kümmert, Bürokratie zu erhöhen oder einen neuen Regelungswust über uns zu bringen.“
„Ich hatte mir bei diesem Thema zum Ende der Woche eigentlich vorgenommen, eine rein positive Rede zu halten, weil das Thema so gut ist, weil die Daten für unsere Wirtschaft so wichtig sind. Aber wie immer muss ich mir dann leider die Reden von ganz rechts und ganz links anhören.“
Zum Gesetz
Die Bundesnetzagentur wird zur Aufsichtsbehörde für den europäischen Data Act, der regelt, wer Daten aus vernetzten Geräten nutzen darf. Bei Verstößen drohen Unternehmen Bußgelder; für Streitfälle können private Streitbeilegungsstellen zugelassen werden.