9 Reden, 9 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Digitaler Führerschein: Karte muss nicht mehr mitgeführt werden
In der 54. Sitzung am 16.1.2026 sprachen 9 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 16. Januar 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion Grüne. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Die Bundesregierung mit Minister Schnieder treibt gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Digitalisierung von Verwaltung und Verkehr entschlossen voran – für einen handlungsfähigen Staat und eine moderne Infrastruktur, die den Alltag der Menschen in unserem Land erleichtert.“
„Die Parkraumbewirtschaftung in Deutschland soll digitalisiert werden. Wir können allerdings nur digital bewirtschaften, was analog noch vorhanden ist. Parkplätze sind in Zeiten links-grünen Autohasses inzwischen Mangelware.“
„Das Straßenverkehrsgesetz ist ein Gesetz, das uns alle betrifft und vor allem einem Ziel dient: der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Für die anstehenden Änderungen sind mir dabei drei Punkte ganz besonders wichtig.“
„In Deutschland sind knapp 50 Millionen Autos zugelassen. Das führt in vielen Kommunen zu überfüllten Parkflächen, zu Falschparken vor Kreuzungen, in zweiter Reihe oder auf Radwegen.“
„Und ganz besonders: Liebe Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums im Schloss Wolfenbüttel!“
„Kommen wir wieder zurück zum Verkehrsrecht. Wir sprechen heute über ein Gesetz, welches einen grundlegenden Modernisierungsschub für unser Straßenverkehrsrecht bedeutet.“
„Der vorliegende Antrag der Grünen zeigt wieder einmal deren Scheinheiligkeit. Jeder weiß, dass das Ziel der Grünen die Abschaffung des automobilen Individualverkehrs ist. Der vorliegende Antrag gibt vor, die Verteilung des Parkraums fair gestalten zu wollen.“
„Ich möchte auch über den Grünenantrag sprechen, und ich freue mich, dass ihr einen Antrag eingebracht habt; denn von einigen Rednern, die vor mir gesprochen haben, erwarte ich keinen Antrag. Es ist gut, im Plenum über solche Anträge zu reden. Und von daher: Danke.“
„Gäste! Führerschein im Portemonnaie, Fahrzeugschein im Handschuhfach sowie weitere Mitführpflichten für Berufskraftfahrer – das passt nicht mehr zum Alltag der Menschen, der zunehmend digital wird.“
Zum Gesetz
Autofahrerinnen und Autofahrer können künftig freiwillig einen digitalen Führerschein beim Kraftfahrt-Bundesamt beantragen und müssen die Führerscheinkarte dann nicht mehr mitführen. Kommunen dürfen Parkverstöße digital kontrollieren, Punktehandel wird mit Bußgeld belegt.