5 Reden, 24 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Digitaler Führerschein: Karte muss nicht mehr mitgeführt werden
In der 68. Sitzung am 26.3.2026 sprachen 5 Rednerinnen und Redner zu „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 26. März 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion SPD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Heute beschließen wir die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes. Herzlichen Dank an dieser Stelle an den SPD-Berichterstatter Truels Reichardt für die guten und sehr konstruktiven Gespräche! Aber um was geht es bei der Novellierung? Es geht um die Einführung des digitalen Führerscheins.“
„Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wahres Meisterwerk, zumindest wenn es darum geht, mit möglichst vielen leeren Worthülsen wie „Zukunftsgesetz“ und „Technologieoffenheit“ viel anzukündigen und dann doch mit bürokratischer Spießigkeit auf ganzer Linie zu enttäuschen.“
„Flensburg ist eine schöne Stadt – das Tor zu Dänemark, die Förde, der historische Hafen oder die Brauerei mit dem Plopp. Auch in der Handball-Bundesliga läuft es für die SG Flensburg-Handewitt super, vor allem beim Punktesammeln. Aber genau da endet dann auch die sportliche Leichtigkeit.“
„Es ist wirklich gut, dass die digitale Parkraumkontrolle endlich gesetzlich erlaubt wird. Viele Kommunen warten darauf schon lange. Und wir Grüne in Bund und Ländern kämpfen seit Jahren dafür.“
„Wir müssen mal wieder über Gerechtigkeit reden. Erstens: Anwohnerparken. Unsere Kommunen stehen unter Druck. Es gibt immer mehr und vor allem größere Autos und zugleich weniger Platz. Unser Vorschlag: Kommunen sollten Parkgebühren nach Fahrzeuggröße und nach Einkommen differenzieren dürfen.“
Zum Gesetz
Autofahrerinnen und Autofahrer können künftig freiwillig einen digitalen Führerschein beim Kraftfahrt-Bundesamt beantragen und müssen die Führerscheinkarte dann nicht mehr mitführen. Kommunen dürfen Parkverstöße digital kontrollieren, Punktehandel wird mit Bußgeld belegt.