9 Reden, 21 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Banken müssen ESG-Risikopläne aufstellen, kleine Institute vereinfacht
In der 56. Sitzung am 29.1.2026 sprachen 9 Rednerinnen und Redner zu „9 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 29. Januar 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Unser Land steht vor großen Investitionen. Unter anderem wird über das Sondervermögen und den Investitionsbooster in Klimaschutz, in Digitalisierung, in Infrastruktur und in Wohnungsbau, um nur einige Bereiche zu nennen, investiert.“
„Herr Schraps, Sie haben mir keine Redezeit geklaut, die Präsidentin hat sie mir belassen. Wir beraten heute in letzter Lesung das sogenannte BRUBEG zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie.“
„Ich kann das Ansinnen der Präsidentin gut verstehen; deswegen beginne ich mit diesem Teil. Ich bedanke mich bei meinen Mitberichterstattern sehr herzlich. Wir haben ein gutes Gesetz zu einem wirklich großartigen Gesetz für unsere Bankenlandschaft gemacht.“
„Wir stimmen heute auch über unseren Gesetzentwurf ab, der die Banken an den massiven Kosten der Finanzkrise beteiligen würde. Nach der Finanzkrise wurde 2011 der Restrukturierungsfonds geschaffen, und die Banken zahlten bis 2014 ihre Bankenabgabe ein.“
„Eigentlich sollte das heute vorliegende Bankengesetz die finale Umsetzung der Lehren aus der Finanzkrise sein. Doch es ist nur noch wenig davon übrig geblieben; effektive Regulierungen wurden verwässert und verschoben.“
„Das Gesetz, das wir heute verabschieden, betrifft einen der global integriertesten Wirtschaftssektoren überhaupt: den Bankensektor. Deshalb können wir in dieser Debatte die aktuelle weltpolitische Lage natürlich nicht außer Acht lassen.“
„Ganz kurz: Davos 2026 ist vorbei. Was bleibt? Grönland bei Dänemark. Was kommt? Der Kollaps der Klimalobby, und das ist gut so.“
„Mit dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz setzen wir zum einen europäisches Recht um und bauen zum anderen gleichzeitig Bürokratie ab. Beides funktioniert und gehört zusammen; denn wer Investitionen will, braucht funktionierende Kreditvergabe.“
„Wirtschafts- und Finanzpolitik haben immer etwas damit zu tun, ob man es hinkriegt, die Chancen von neuen Geschäftsmodellen, aber auch die Risiken klug und richtig einzuschätzen.“
Zum Gesetz
Banken in Deutschland müssen künftig Klima-, Umwelt- und Governance-Risiken in ihr Risikomanagement einbeziehen und dafür Pläne aufstellen. Zugleich fallen Bürokratiepflichten weg – das entlastet Banken und Kreditnehmer um rund 88,9 Millionen Euro im Jahr.