9 Reden, 17 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Schutz vor missbräuchlichen Klagen wegen öffentlicher Äußerungen
In der 59. Sitzung am 26.2.2026 sprachen 9 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 26. Februar 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion SPD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Es ist in dieser Woche zehn Jahre her, dass die Journalistin Daphne Caruana Galizia aufdeckte, wie einflussreiche Personen auf Malta in Steuerhinterziehung und Geldwäsche verstrickt waren. Ein Jahr später war sie tot, getötet durch eine Autobombe.“
„Stellen Sie sich einen Familienvater vor, der in den sozialen Medien kritisch über eine große Bank postet. Er hat Fakten, er hat Beweise, und plötzlich landet eine Klage auf seinem Tisch, nicht weil er lügt, nein, weil er es wagt, den Mächtigen auf die Füße zu treten.“
„Unsere Aufgabe ist, meine Damen und Herren, die „beste erreichbare Version der Wahrheit“ aufzuschreiben. Das ist, frei nach Carl Bernstein, die Aufgabe von gutem Journalismus. Im Film „Die Unbestechlichen“ jagt seine Figur zusammen mit der von Bob Woodward der Wahrheit hinterher.“
„Daphne Caruana Galizia wurde schon genannt. Die Investigativjournalistin recherchierte zu Korruption und Machtmissbrauch in Malta. Dabei deckte sie zahlreiche Fälle auf.“
„Über 120 Abmahnungen und Klagen: Wenn Adel so Geschichte schreibt, geht es nicht um ein Kleid oder Ehre, sondern um Einschüchterung. Im Fall der Hohenzollern wurden Juristinnen und Juristen und Historiker/-innen mit mehr als 100 Verfahren einfach überzogen.“
„Wir sprechen heute über ein Thema, das auf den ersten Blick technisch klingt: Verfahrensrecht, Kostensicherheit, Beschleunigungsgebot. Aber in Wahrheit geht es um den Kern unserer Demokratie: um Meinungsfreiheit, um Pressefreiheit, um den Mut und um die Macht, zu kontrollieren.“
„Die Alternative für Deutschland steht ohne Wenn und Aber zur Meinungs- und Pressefreiheit. Sie ist kein Luxusrecht und kein Gnadenakt des Staates, sondern ein Grundrecht. Und genau deshalb, Frau Ministerin, ist dieser Gesetzentwurf so entlarvend.“
„Wenn Klagen eingesetzt werden, um Journalistinnen, Wissenschaftler oder zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern, dann geht es nicht mehr um legitimen Rechtsschutz, sondern um den Versuch, öffentliche Kritik zu ersticken.“
„Wir sind verpflichtet, europäische Richtlinien umzusetzen. Das tun wir heute.“
Zum Gesetz
Wer wegen öffentlicher Äußerungen verklagt wird, soll künftig besser geschützt sein: Gerichte müssen solche Verfahren vorrangig behandeln, können dem Kläger eine Sicherheit für die Prozesskosten und eine zusätzliche Gerichtsgebühr auferlegen.