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Mittwoch, 7. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

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Debatte26. Februar 2026

4 Reden, 7 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Abkommen Deutschland–Österreich gegen Bedrohungen aus der Luft

In der 59. Sitzung am 26.2.2026 sprachen 4 Rednerinnen und Redner zu „Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.

Stand 26. Februar 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion Grüne. Was die Rednerinnen und Redner sagten.
Plenarprotokoll 21/59 des Deutschen Bundestages (Open Data)

„Stellen Sie sich einen normalen Nachmittag vor: Flughafen Frankfurt, ein Linienflug startet nach Lissabon, 170 Menschen an Bord, alles läuft nach Plan.“

„In einer Zeit, in der hybride Bedrohungen aus dem Ausland unseren Alltag gefährden, müssen wir schnell und entschlossen handeln.“

„Vor zwei Wochen war ich in Estland und habe mich mit den Menschen unterhalten. Dort hat mir jemand gesagt: „Bei uns ist man gelassen, aber wachsam.“ Bei uns in Deutschland sind wir zu häufig weder das eine noch das andere. Dabei zählen die Staaten in geografischer Nähe zu Russland auf uns.“

„Sicherheitsrisiken halten sich nicht an irgendwelche Staatsgrenzen. Auch wenn unser Luftraum formal an der Grenze endet, so tun es Gefährdungslagen eben nicht.“

Zum Gesetz

Deutschland und Österreich arbeiten künftig zusammen, wenn zivile Flugzeuge zur Gefahr werden – etwa durch Austausch von Luftlagedaten und Einsätze im Luftraum des anderen Landes. Der Bundestag stimmt dem Abkommen zu.

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