6 Reden, 8 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Zustimmung zum UN-Hochseeschutz-Übereinkommen vom 19. Juni 2023
In der 59. Sitzung am 26.2.2026 sprachen 6 Rednerinnen und Redner zu „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 26. Februar 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„30 Prozent der weltweiten Meeresfläche sollen bis 2030 unter Schutz gestellt werden. Das ist das Ziel der UN-Konferenz von 2022. Dazu hat sich Deutschland bekannt. Und heute gehen wir einen großen Schritt auf dieses Ziel zu.“
„Heute erleben wir wieder ein vertrautes Ritual in diesem Hause: Ein großes moralisches Ziel wird aufgerufen, ein internationaler Vertrag wird gefeiert, und am Ende entsteht wie so oft mehr Verwaltung als Wirkung.“
„Da ich hier – zu später Stunde – viele junge Menschen auf den Besuchertribünen sitzen sehe, will ich mir einmal eine Anmerkung zur AfD-Fraktion erlauben; denn man konnte gerade ein Lehrbuchbeispiel erleben und live mitverfolgen, wie ahnungslos hier über Politik diskutiert wird.“
„– Frau Lemke, Sie haben gerade von der Verschmutzung der Meere gesprochen. Nun ist das Wattenmeer – da sind wir einer Meinung – natürlich von ganz besonderer Bedeutung, weil es ein besonders seltener und sensibler Lebensraum ist.“
„Wir stimmen heute zwei Gesetzen zu. Ja – wir stimmen zu. Irre, ich weiß. Aber ich erkläre es Ihnen. 60 Prozent der Weltmeere liegen außerhalb nationaler Hoheitsgebiete. Hier herrschte bisher wirtschaftliche Freiheit vor ökologischem Schutz.“
Zum Gesetz
Deutschland stimmt dem UN-Abkommen zum Schutz der Hohen See zu. Damit können erstmals Meeresschutzgebiete außerhalb nationaler Hoheitsgebiete eingerichtet und neue Tätigkeiten dort auf ihre Umweltfolgen geprüft werden.