7 Reden, 15 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Aufsicht: Bundesnetzagentur, Datenschutzbeauftragte, Bundeswahlleiterin
In der 60. Sitzung am 27.2.2026 sprachen 7 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 27. Februar 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Wir debattieren hier heute zum wiederholten Male zum Thema „Transparenz für politische Werbung“. Diese erste Lesung fühlt sich fast wie die zweite und dritte Lesung an; wir hatten diese Woche eine Aktuelle Stunde dazu und haben in der Fragestunde darüber gesprochen.“
„Schon zu Beginn des Jahres haben wir über dieses Gesetz und über die TTPA-Verordnung debattiert. Auch da haben Sie schon sämtliche Bedenken und Probleme mit Gesetzen unter EU-Verordnung einfach vom Tisch gewischt, wie Sie es heute auch wieder gemacht haben.“
„Demokratie lebt ganz grundsätzlich von informierten Entscheidungen. Aber gerade online ist für viele oft nicht erkennbar, wer mit welchen Mitteln da eigentlich versucht, Bürgerinnen und Bürger anzusprechen.“
„Was ist die Aufgabe von Politik? Probleme erkennen, Lösungen finden und dann die Lösungen auch umsetzen. Heute beraten wir über das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung.“
„Der heute debattierte Gesetzentwurf zur Regulierung politischer Werbung reagiert vollkommen zu Recht auf ein echtes Problem, das wir mit unserer Internetöffentlichkeit haben: Soziale Netze, die von Onlinewerbung als Geschäftsmodell geprägt sind, haben eine gefährliche Eigendynamik, bei der …“
„Als ich meiner Vorrednerin zugehört habe, bin ich zumindest dann stutzig geworden, als es erst mal um „sogenannte Bürokratie“ ging.“
„Ich hoffe, diese Stimme hält auch noch die gesamte Rede.“
Zum Gesetz
Deutschland legt fest, welche Behörden die EU-Regeln zu politischer Werbung überwachen: Bundesnetzagentur, Datenschutzbeauftragte und Bundeswahlleiterin. Wer gegen die Transparenzpflichten verstößt, kann ein Bußgeld bekommen.